Full text : Europäischer Geschichtskalender. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1882. (23)

44  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Febr.  22—23.)

untersten  Steuerklassen  von  der  Einkommensteuer  mit  großer  Mehrheit
  ab  und  ebenso  auch  denjenigen  auf  Vorlage  einer  abgeänderten,
die  Entlastung  der  untern  und  mittleren  Einkommensstufen  berücksichtigenden
  Einkommensteuer-Skala.

22.  Februar.  (Preußen.)  Ein  päßpstliches  Breve  ernennt
den  bisherigen  Generalvikar  Höting  zum  Bischof  von  Osnabrück.

22.  Februar.  (Sachsen.)  II.  Kammer:  11  Abgeordnete,  in
der  Mehrzahl  der  konservativen  Partei  angehörig,  bringen  den  Antrag
  ein,  das  Haus  wolle  die  Staatsregierung  ersuchen,  im  Bundesrat,
  wenn  daselbst,  wie  zu  erwarten  stehe,  Anträge  auf  Einführung
  des  Tabakmonopols  gestellt  würden,  gegen  dasselbe  zu  wirken.
Der  Antrag  kommt  wegen  Landtagsschluß  nicht  mehr  zur  Verhandlung.
  Sonst  würde  er  wohl  einstimmig  angenommen  werden.  In
Sachsen  hat  das  Monopol  gar  keine  Anhänger.

23.  Februar.  (Preußen.)  Abg.-Haus:  genehmigt  den  Gesetzentwurf
  über  die  Verwendung  der  Jahresüberschüsse  der  Eisenbahnverwaltung
  zu  verstärkter  Amortisation  der  Eisenbahnschuld
durchweg  nach  den  Kommissionsanträgen,  mit  denen  sich  der  Finanzminister
  einverstanden  erklärt  hatte.  Die  Regierung  hätte  nur,  wie  der
Minister  äußert,  gewünscht,  daß  die  Bestimmung  über  die  Amortisation
  erst  im  Budgetjahre  1883/84  einträte;  sie  hoffe  indeß,  der
bezügliche  Kommissionsbeschluß  werde  keine  unerwarteten  Konsequenzen
nach  sich  ziehen.

23.  Februar.  (Bayern.)  Se.  Maj.  der  König  richtet  an
den  Ministerpräsidenten  und  Kultminister  v.  Lutz  folgendes  Handschreiben:


„Mein  lieber  Minister  von  Lutzt!  Ich  habe  mit  Bedauern  die  Schwierigkeiten
  verfolgt,  welche  in  den  letzten  Monaten  dem,  wie  Ich  weiß,  nur
auf  das  Wohl  des  Landes  gerichteten  Wirken  Meiner  Minister  in  den  Weg
gelegt  wurden,  und  finde  mich  bewogen,  die  bestimmte  Erwartung  auszusprechen,
  daß  Sie  und  Ihre  Amtsgenossen,  die  von  Mir  berufenen  Räte
der  Krone,  auch  fernerhin  fest  ausharren  und  mit  aller  Kraft  für  die
Rechte  Meiner  Regierung  eintreten  werden,  wie  es  bisher  geschah.  Was
insbesondere  das  Verhält-  nis  der  Kirche  zum  Staate  betrifft,  so  habe
Ich  der  Kirche  stets  und  aus  innigster  Überzeugung  Meinen  vollen  Schutz
gewährt  und  werde  nie  aufhören,  den  religiösen  Sinn  Meines  Volkes,  in
welchem  Ich  die  Grundlage  der  Ordnung  erkenne,  zu  schirmen.  Es  ist  Mein
Wille,  daß  den  religiösen  Bedürfnissen  des  Landes  die  sorgsamste  Beachtung
  und  Pflege  zu  Teil  werde.  Ich  will  aber  eben  so  fest,  daß  Meine
Regierung  jetzt  und  in  Zukunft  allen  Bestrebungen  entgegentriltt,  welche
darauf  abzielen,  die  unzweifelhaften  und  notwendigen  Rechte  des  Staates
zurückzudrängen,  und  welche  Staat  und  Kirche  in  eine  unheilvolle  feindliche
Stellung  bringen  würden.  Indem  Ich  diesem  Meinem  Willen  hier  zur
Bekräftigung  wiederholten  Ausdruck  gebe,  spreche  Ich  Ihnen  und  Ihren