Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865. (14)

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zum  Zwecke  des  Schleichhandele  nach  dem  Gebiete  des  andern  Theils  dulden,
oder  Vertragen  zur  Sicherung  gegen  die  möglichen  Nachtheile  schleichhändle.
rischer  Unternehmungen  Gültigkeit  zugestehen.

8.  8.

Jeder  der  vertragenden  Theile  ist  verpflichtet,  zu  verhind  ern,  daß  Vorrathe
  von  Waaren,  welche  als  zum  Schleichbandel  nach  dem  Gebiete  des  andern
  Theils  bestimmt  anzusehen  sind,  in  der  Nähe  der  Grenze  des  letzteren  angehäuft,
  oder  ohne  genugende  Sicherung  gegen  den  zu  besorgenden  Mißbrauch
niedergelegt

Innerhalb  dee  Grenzbezirks  sollen  Niederlagen  fremder  unverzollter  Waaren
  nur  an  solchen  Orten,  we  sich  ein  Jollamt  befindet,  gestattet  und  in  diesem
  Falle  unter  Verschluß  und  Kontrole  der  Zellbehörde  gestellt  werden.  Sollte
in  einzelnen  Fällen  der  amtliche  Verschlus  nicht  anwendbar  sein,  so  sollen  slatt
desselben  anderweite  moglichst  sichernde  Kentrele-Maßregeln  angeerdnet  werden.
Veorräthe  von  fremden  verzollten  und  von  inlandischen  Waaren  innerhalb  des
Grenztezirkes  sollen  das  Bedürfniß  des  erlaubten,  d.  h.  nach  dem  örtlichen
Verbrauche  im  eigenen  Lande  bemessenen  Verkehre  nicht  überschreiten.  Ensteht
Verdacht,  kaß  sich  Vorräthe  von  Waaren  der  letztaedachten  Art  über  das  ke.
zeichnete  Bedürfniß  und  zum  Zweck  dee  Schleichhandels  gebildet  hätten,  so  sollen
  dergleichen  Niederlagen,  inseweit  es  gesetzlich  zulässig  ist,  unter  spezielle  zur
Verhinderung  des  Schleichhandele  geeignete  Kontrole  der  Zollbehörde  gestellt
werden.

8.  9.
Jeder  der  vertragenden  Theile  ist  verpflichtet:
a)  Waaren,  deren  Ein-  oder  Durchfuhr  in  dem  andern  Staate  verboten

isl,  nach  demselben  nur  beim  Nachweise  dortiger  besonderer  Erlaubniß
  zoll=  oder  steueramtlich  abzufertigen;

5)  Waaren,  welche  in  dem  andern  Staate  eingangsabgabenpflichtig  und
dahin  bestimmt  sind,  nach  demselben

1)  nur  in  der  Richtung  nach  einem  #ertigen  mit  ausreichenden
Befugnissen  versehenen  Eingangeat

2)  von  den  Ausgangsämtern  eder  hitinalionostellen  nur  zu
solchen  Tageszeiten,  daß  sie  jenseits  der  Grenze  zu  dort  erlanb.
ter  Zeit  eintreffen  können,  und