Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

116  Das  öffentliche  Sachenrecht.

—  Die  öffentliche  Sache  kann  zugleich  noch  einem
anderen  Zweck  dienstbar  gemacht  werden  als  dem,  für  welchen
sie  ursprünglich  bestimmt  ist.  Ist  das  ein  Zweck  des  nämlichen
Herrn,  so  übt  er  damit  auch  fortan  nur  sein  Eigentum  aus,  vermöge
  dessen  es  ihm  freisteht,  über  die  Verwendung  seiner  Sache
zu  bestimmen.  Handelt  es  sich  um  einen  Zweck,  der  durch  die
öffentliche  Sache  eines  anderen  Verwaltungsträgers  zu  erfüllen
wäre,  so  wird  die  öffentliche  Sache  zweien  Herren  dienstbar,  zu
gleichem  Rechte  oder  so,  daß  dem  einen  nur  ein  beschränkter
Anteil  zuerkannt  ist.  Es  entsteht  eine  Verwaltungsgemeinschaft
  an  der  Sache.  Die  Formen,  in  welchen  das  eingerichtet

und  geordnet  wird,  sind  die  gleichen  wie  bei  der  Verwaltungsverschiebung
  "®.

—  An  der  Öffentlichen  Sache  können  aber  auch  Einzelnen,
die  also  nicht  "Träger  öffentlicher  Verwaltung  sind,  Rechte  und
Gebrauchsmöglichkeiten  eingeräumt  werden,  Privatrechte
  im  Sinne  von  Rechten  Privater.  Die  darauf  bezüglichen
Rechtsinstitute  bilden  einen  besonders  wichtigen  Teil  des  öffentlichen

  Sachenrechts  und  bedürfen  deshalb  ausführlicher  Behandlung
  **.

die  Staatshoheit  übertragen  wird?“  Das  scheint  uns  keine  Frage  zu  sein;  wir
wüßten  gar  nicht,  wie  sich  das  anders  sollte  „ereignen  können“.  Zwischen  Gemeinden
  spielt  dergleichen  noch  eine  größere  Rolle.  Unsere  wachsenden  Großstädte
  saugen  Nachbargemeinden  ganz  oder  stückweise  auf;  die  Gemeindestraßen
gehen  von  selbst  mit  über;  O.V.G.  20.  Febr.  1884  (Entsch.  X  S.  233):  Die  aufnehmende
  Gemeinde  erwirbt  die  vorhandenen  Wege  „in  dem  Rechtszustande,  in
welchem  der  aufgenommene  Teil  sie  besaß,  ohne  weiteres  und  ohne  daß  derselben
auch  nur  besonders  Erwähnung  getan  werden  müßte“.

ı%*  Über  „eisenbahnrechtliche  Wegegemeinschaft“  vgl.  Arch.  f.
öff.  R.  XVI  S.218ff.  Dazu  noch  Pr.  Min.  d.  öff.  Arb.  30.  Dez.  1901  (Pr.  Eisenb.-Arch.
  1902  8.  467:  Kreuzung);  0.V.G.'18.  Dez.  1902  (Entsch.  XLIL  S.  215:  Unterführung);
  Österr.  V.G.H.  6.  Febr.  1908  (Eger,  Eisenb.Entsch.  XXV  S.  44:  Kreuzung).
  —  Chaussee  und  anderer  Weg:  O.V.G.  6.  Mai  1896  (Entsch.  XXX
S.  212),  11.  April  1896  (Entsch.  XXX  S.  207).  —  Straßenbrücke  über
öffentlichen  Fluß:  O.V.G.  29.  April  1901  (Entsch.  XXXIX  S.  221),  21.  Febr.
1898  (Entsch.  XXXIII  S.  263).  Dagegen  über  Privatfluß:  O.V.G.  28.  März  1898
(Entsch.  XXXTII  S.  123;  in  diesem  Fall  ist  die  Straße  allein  maßgebend)  —
StraßenbrückeüberSchiffahrtskanal:  O0.V.G.  24.  Juni  1909  (Enntsch.  LIV
S.  307),  —  Öffentlicher  Weg  auf  Festungsgelände:  O.V.G.  38.  März
1896  (Entsch.  XXIX  S.  232).  —  Überall  stoßen  hier  „polizeiliche“  Zuständigkeiten
aufeinander,  meist  eine  stärkere  und  eine  schwächere.  Von  Mitbesitz  und  Grundienstbarkeiten

  auf  zivilrechtliche  Art  kann  nur  vergleichsweise  gesprochen
werden.

14  Vgl.  unten  $$  37—39.