Reichsgericht (Strassachen). 295
S. 13. Die hier zuständige Zollbehörde D. hatte den Wagen weder aus dem
amtlichen Gewahrsam noch der Zollkontrolle entlassen, und ihn auch nicht für
zollfrei erklärt. Die öffentlichen Rechte auf Sicherheit für die Eingangsabgabe
und auf Zahlung derselben wurden durch das Zusammenwirken der drei genannten
Personen verletzt. Das Unternehmen der Zollhinterziehung war mit
der Tätigkeit des W. und des Dr. M. nicht abgeschlossen, es fällt darunter
auch die sich anschließende, den gleichen Zweck verfolgende Tätigkeit des Beschwerdeführers,
der seinen mit Zoll belasteten Wagen an sich brachte, abändern
ließ und den Besitz ableugnete, um ihn dem Zugriffe der Zollbehörde und der
Abgabenverpflichtung endgültig zu entziehen. Der Umstand, daß es der Zollbehörde
später doch gelang, den Wagen zu beschlagnahmen und den Zoll zu
erheben, hob die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht auf, seine Bestrafung
aus § 135 des Vereinszollgesetzes ist daher gerechtfertigt. III. Strafsenat D.
841/05. Urteil vom 4. Januar 1906.
§ 303 StpO. Verkehr im Geschworenenzimmer. Die Beschwerden
rügen Verletzung des 8 303 St PO. mit folgender Begründung:
Einige Zeit, nachdem sich die Geschworenen in das Beratungszimmer
zurückgezogen hatten, sei der diensttuende Gerichtsdiener im Anwaltszimmer
erschienen und habe gemeldet, die Beratung der Geschworenen sei beendet;
Verteidiger, die Mitglieder des Gerichts und der Vertreter der Staatsanwaltschaft
seien in das Sitzungszimmer eingetreten, der Gerichtsvorsitzende habe den
Gerichtsdiener in das Beratungszimmer der Geschworenen geschickt, um diese
aufzufordern, wieder in den Sitzungssaal einzutreten; der Obmann der Geschworenen
habe den Gerichtsdiener mit der Meldung zurückgeschickt, die Beratung
sei nicht beendet.
Die Wahrheit dieses Vorganges, über den das Sitzungsprotokoll nichts
enthält, aber auch nichts zu enthalten braucht, weil es sich um eine Tatsache
handelt, die außerhalb des Ganges der Hauptverhandlung lag (8 273 St PO.),
angenommen, liegt eine Verletzung des § 303 a. a. O. nicht vor. Absatz 1 a. a. O.
untersagt jeden Verkehr zwischen den im Beratungszimmer versammelten
Geschworenen und anderen Personen. In der Aufforderung des diensttuenden
Gerichtsdieners an die Geschworenen, in den Sitzungssaal zurückzukehren, um
ihren Spruch zu verkünden, und in der Rückäußerung des Obmanns, die
Beratung sei noch nicht beendet, liegt kein „Verkehr“ im Sinne des augezogenen
Gesetzes (Entsch. d. RGer. in Strafs. Bd. 1 S. 207, Bd. 27 S. 4). Nach
Absatz 2 a. a. O. ist zwar dritten Personen der Eintritt in das Beratungszimmer
untersagt, hierdurch ist aber nicht ausgeschlossen, daß ein Gerichtsdiener,
sei es auf Verlangen der Geschworenen, sei es auf Anordnung des Vorsitenden,
oder behufs dienstlicher Verrichtungen es betritt.
Die in den Beschwerden vorgetragene Befürchtung, der Eintritt des
Gerichtsdieners in das Beratungszimmer, der auf einen Irrtum darüber zurückgeführt
wird, die Beratung sei beendet, habe eine Störung der Geschworenen
verursacht und auf die Gründlichkeit der weiteren Beratung eingewirkt, kann
nicht geteilt werden. Nach § 304 Absatz 2 a. a. O. hat der Obmann die
Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der §§ 196—200 GVG. zu leiten.
Die Beschwerden erkennen an, daß der Obmann die Aufforderung zur Rückkehr
mit dem Hinweise zurückgewiesen hat, die Beratung sei noch nicht beendet
Nach dem maßgebenden Sitzungsprotokolle ist die Verkündung des Spruches im
Sitzungszimmer nach Vorschrift des § 308 St PO. erfolgt. Damit ist die
Sicherheit gegeben, daß jeder Geschworene mit seiner Meinung gehört und seine
