Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1872. (21)

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37.  Negierungs-Bekanntmachung  vom  30.  December  1872,
die  Erhebung  der  Viessteuer  im  Fürstenthum

 

Unter  Bezugnahme  auf  die  Bekanntmachung  vom  6.  dieses  Monals,  die  Ausführungsbestimmungen
  zu  dem  NReichsgesetze  wegen  Erhebung  der  Brausteuer  vom  31.  Mai
diese  Jahres  betreffend,  wird  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  von  der
im  8.  44  dieses  Gesebes  dem  Fürstenthum  zugestandenen  Ermächtigung  zur  Forterhebung
des  bisherigen  Zuschlags  zur  Braumalzsteuer  Gebrauch  gemacht  und  daher  vom  1.  Januar
künftigen  Jahres  an  und  zwar  zunächst  bis  zum  31.  December  1875  der  den  Sab  von
20  Sgr.  pro  Zentner  Malzschrot  übersleigende  Bekrag  von  2  Sgr.  8  Pf.  für  den
Zentner  geualchten  dIgencgteg  Malgzschrot  zur  Fürstlichen  bankssaste  or  trhoben,  wird.

Es  ist  fzc  jeder  Vrauende  verbunden,  bei  der  in  den  5§.  16  ff.  des  Reichsgesetzes
  vom  31.  Mo  c.  vorgeschriebenen  Declarirung  des  abzubrauenden  Materials  die
Gattung  des  zur  Verwendung  kommenden  Malzschrots  (ob  „gequetscht“  oder
„geschroten")  auch  für  die  Folge  mit  anzugeben.

Greiz,  den  30.  December  1872.

Fürstlich  Reuß-Plauische  Landesregierung.

Meusel.
Merz.

 

38.  Negierungs-Verordnung  vom  30.  December  1872,
die  strafrechtliche  Ahndung  der  gewerbsmäßigen  Unzucht
reffend.

Unter  Bezugnahme  auf  8.  361  Ziffer  6  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche
Reich  wird  Landespolizeiwegen  verordnet:

Gewerbamaßige  Unzucht  der  Weibspersonen  ist  unbedingt  verboten.  Gegen  die
Zuwiderhandelnden  kommen  daher  die  einschlagenden  Strafbestimmungen  des  Gesehes  zur
Anwendung.

Greiz,  den  30.  December  1872.

Fürstlich  Reuß-Planische  Landesregierung.

Meusel.
Merz.