Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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2)  alle  Fahrzeuge,  welche  wegen  Seeschadens  oder  anderer  Unglücksfälle,
wegen  Eisganges,  Sturmes  oder  widriger  Winde,  sowie  alle  Fahrzeuge
welche  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder  Ordres  in  Empfang  zu
nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben,  ohne  an  der  Brücke  anzulegen,
  sowie  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  und  ohne  die
Ladung  ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben,  wieder  verlassen;

3)  Fahrzeuge  von  40  Lasten  oder  weniger  Tragfähigkeit,  wenn  sie  auf  der
Fahrt  nach  einem  anderen  Hafen  des  Deutschen  Bundesgebietes  in  den
Flensburger  Hafen  lediglich  zu  dem  Zwecke  einlaufen,  um  eine  den  zehnten
Theil  ihrer  Tragfähigkeit  nicht  übersteigende  Beiladung  zu  löschen  oder
einzunehmen;

Fahrzeuge,  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  befindlichen

  Schiffen  aus-  oder  eingehen,  wenn  sie  nicht  zum  Löschen  oder

Bergen  von  Strandgütern  verwendet  werden;

5)  Schiffsgefäße,  welche  Staatseigenthum  sind,  oder  lediglich  für  Staatsrechnung
  Gegenstände  befördern,  jedoch  im  letzteren  Falle  nur  auf  Vorzeigung
  von  Freipässen;  -

6)  alle  Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zwecke  gemäß  benutzt  werden

7)  Fahrzeuge  bis  zu  einschließlich  drei  Lasten  Tragfähigkeit  bei  ihren  Fahrten
nach  und  von  den  im  Hafen  liegenden  Schiffen;

8)  Böte,  welche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Schiffen  gehören;

9)  alle  Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden;

10)  Fahrzeuge,  welche  Sand,  Steine  2c.  holen  und  ohne  die  Brücke  zu  benutzen
  ire  bLadung  als  Ballast  für  andere,  innerhalb  des  Hafengebietes
(nämlich  innerhalb  der  Linie  von  der  Batterie  bei  Kielseng)  liegende
Schiffe  abgeben.

 

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„

 

Zusatz.

Passagier-Dampfschiffe  erlegen  die  tarifmäßige  Abgabe  nach  ihrer  Lastenträchtigkeit)
  eine  Ermäßigung  kann  auf  Grund  der  obigen  Bestimmung  sub  4.
der  „Ausnahmen“  eintreten.

II.  Wenn  Schiffe,  sei  es,  daß  sie  ihre  Ladung  im  Hafen  verhandeln  oder
aus  anderen  Gründen  länger  als  drei  Wochen  zum  Löschen  oder  Laden
an  der  Brücke  liegen,  so  wird  für  jede  Woche  über  diesen  Zeitraum  entrichtet:
  für  jede  Last  1  Sgr.,  und  wird  ein  Theil  der  Woche  für  eine
ganze  Woche  gerechnet.  "

III.  Lblesinterlagerger  sind  von  den  Schiffen  für  jede  Last  2  Sgr.  zu  bezahlen.


Gegeben  Hauptquartier  Versailles,  den  13.  Februar  1871.

(I.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen.

 

(Nr.  7792.)