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stelle  die  Inschrift:  „Reichs-Stempelabgabe“  und  das  Datum  der  Abstempelung  enthält,  in
der  unter  Nr.  12a  2  der  Ausführungsvorschriften  des  Bundesrathes  vorgeschriebenen  Weise
zu  entwerthen  hat.  Ist  die  Vertragsurkunde  in  mehreren  Exemplaren  ausgestellt,  so  ist
von  der  Steuerstelle  auf  dem  zweiten  Exemplar  und  eventuell  auf  den  weiteren  Exemplaren
mit  Unterschrift  und  unter  Beidruckung  des  Amtsstempels  zu  vermerken,  welcher  Reichs-Stempelbetrag
  zu  dem  ersten  Exemplar  verwendet  ist.  Bei  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommenen
  Verträgen,  deren  Urschriften  den  Kontrahenten  nicht  ausgehändigt  werden,  sind
der  Steuerstelle  die  Ausfertigungen  vorzulegen.  (Vergl.  §.  14  des  Gesetzes  und  Nr.  14  der
Ausführungsvorschriften  des  Bundesraths.)

10.  Werden  zwischen  denselben  Kontrahenten  an  einem  Tage  zu  gleichen  Vertragsbestimmungen
  mehrere  Geschäfte  über  Gegenstände  derselben  Art  ohne  Vermittler  oder  durch
denselben  Vermittler  abgeschlossen,  so  gelten  diese  Geschäfte  in  Betreff  der  Besteuerung  als
ein  Geschäft.  Ueber  derartige  hinsichtlich  der  Besteuerung  als  ein  Geschäft  geltenden
mehreren  Geschäfte  ist  eine  Schlußnote  auszustellen.  Sind  über  einzelne  der  betreffenden
Geschäfte  bereits  vorher  besteuerte  Schlußnoten  ausgestellt  worden,  so  kann  die  Erstattung
des  zu  diesen  entrichteten  Abgabebetrages  beansprucht  werden.  Die  Prüfung  und  Entscheidung
hierüber  steht  den  Regierungsfinanzkammern  zu.  Die  erfolgte  Erstattung  ist  auf  beiden
Theilen  der  betreffenden  Schlußnoten  von  der  Steuerstelle  zu  vermerken.  (§.  8  des  Gesetzes,
Nr.  11  der  Ausführungsvorschriften  des  Bundesraths.)

11.  Ueber  Geschäfte,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht  möglich
ist,  weil  der  Werth  des  Gegenstandes  des  Geschäftes  noch  nicht  nach  seinem  höchstmöglichen
Betrage  berechnet  werden  kann  und  bezüglich  deren  die  Besteuerung  ausgesetzt  bleibt,  ist
gleichwohl  eine  Schlußnote  auszustellen,  auf  jedem  der  beiden  Theile  derselben  aber  zu  bemerken,
  daß  die  Besteuerung  so  lange  ausgesetzt  bleibt,  bis  die  Steuerberechnung  möglich
wird.  Abschrift  der  Schlußnote  ist  der  einschlägigen  Regierungsfinanzkammer  zu  übersenden.
Sobald  die  Berechnung  der  Steuer  möglich  ist,  hat  deren  Entrichtung  unter  Ausstellung
einer  neuen  Schlußnote,  in  welcher  auf  die  erstausgestellte  Schlußnote  Bezug  zu  nehmen
ist,  zu  erfolgen.  Die  Regierungefinanzkammern  sind  berechtigt,  sich  die  rechtzeitige  Erfüllung
dieser  Verpflichtung  nachweisen  zu  lassen.  Zu  diesem  Zwecke  haben  dieselben  über  die  bei
ihnen  eingereichten  Abschriften  der  unversteuerten  Schlußnoten  ein  Verzeichniß  anzulegen,  in
welchem  von  der  später  erfolgten  Versteuerung  geeignete  Vormerkung  zu  machen  ist.