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der Minister aber „durch sein Wort gebunden“ sei, und erklärt
schließlich, daß das Gewerbegesetz nach Annahme dieses Antrags
die höchste Sanction nicht erhalten werde. "
44. Febr. (Preußen). Antwort Preußens auf die identischen Noten
Oesterreichs und der Mittelstaaten vom 2. Febr. gegen die preußische
Bundesstaatsidee. Preußen lehnt es ab, in eine Erörterung
der Gegenansichten einzugehen und ebenso, an einer Berathung über
Reform des Bundes auf solchen Grundlagen, wie die identischen
Noten beabsichtigen, Theil zu nehmen:
„ . .. Dieser Schritt, welcher dadurch noch auffälliger wird, daß er verabredetermaßen
in identischen Noten- gleichzeitig von mehreren Bundesregierungen
gethan worden ist, entspricht so wenig dem Charakter des von der
k. sächsischen Regierung eingeleiteten Meinungsaustausches über die von vielen
Seiten als dringend nothwendig anerkannte Bundesresorm, daß die k. Negierung
sich nicht bewogen finden kann, danach noch auf irgend eine Erörterung
der in der Note des. Gesandten aufgestellten Gegenansichten einzugehen.
Die Bedeutung der letzteren hat übrigens von Seiten Preußens
bereits in einer früheren Zeit ihre entsprechende Würdigung gefunden. Es
wird jedoch in Bezug auf die unheilvollen Folgen, welche ähnliche Bestrebungen
in jener Zeit über Deutschland heraufzubeschwören gedroht haben
sollen, daran erinnert werden müssen, daß es nicht Preußens Bestrebungen
für die Reform der Bundesverfassung waren, welche jene Folgen herbeizuführen
drohten, sondern daß es das Verhalten derjenigen Regierungen war,
an deren Widerstand diese Bestrebungen damals scheiterten. Ihnen verdankt
Deutschland die unveränderte Wiederherstellung der alten
Bundesverfassung und damit einen dauernden Keim zu ähnlichen
Wirren. Wenn jetzt von derselben Seite durch die erwähnte Bemerkung
der Note vom 2. Februar Anlaß dazu gegeben wird, daß diese
Thatsache wieder in ihrem vollen Licht erscheint, und wenn man sich dabei
auf die Sorge um die Sicherheit und den moralischen Frieden Deutschlands
beruft, welche man durch Preußen bedroht finden will, so ist der Augenblick
dafür um so wentiger glücklich gewählt, als man gleichzeitig gezwungen ist,
das Reformbedürfniß einzugestehen, dessen rechtzeitige Befriedigung man schon
einmal verhindert hat. Die k. Regierung würde in der Verwirklichung der
am Schlusse der Note angedeuteten Reformansichten, wonach für den ganzen
Bund eine Verfassung mit wirksamer Executivgewalt, gemeinsamer
Gesetzgebung und Volksvertretung begründet werden soll, und an welche sich
leicht das Streben nach einer weltergehenden „politischen Consolidation“ mit
außerdeutschen Gebieten schließen dürfte, wie dies in der Depesche des k.
österreichischen Cabinets vom b. Nov. v. J. bereits hervorgetreten ist, eine
weit größere Gefährdung des Bestandes des Bundes erkennen müssen, als in
Reformen in derjenigen Richtung, welche Preußen in der Depesche vom
20. Dec. v. J. bezeichnet hat. Dennoch ist die k. Regierung weit davon
entfernt, schon der bloßen Kundgebung jener Ansichten über die Grundlagen
der Reform mit einer Verwahrung entgegenzutreten. Sie glaubt im Gegentheil,
ihr schließliches Urtheil darüber zurückhalten zu sollen, bis ihr ein
bestimmt gestalteter Reformvorschlag mitgetheilt wird, welcher ihr das Verständniß
der Absichten der Regierung vollständig ermöglicht. Für jetzt
erscheint der k. Reglerung die Unausführbarkeit einer Reform nach den vorliegenden
allgemeinen Andeutungen als unzweifelhaft, und da dieselben in
vollkommenem Widerspruch mit dem Standpunkt stehen, zu welchem sie selbst
sich bekennt, so muß sie ihrerseits den Eintritt in Berathungen über eine
Reform auf solchen Grundlagen für unthunlich erachten“,
