Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

770

Art.  2077.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit  Haft
wird  ferner  bestraft:

1)  wer  an  Orten  schürft,  wo  dies  untersagt  ist,  oder  wer  gegen  Verbot  der
Bergbehörde  im  freien  oder  verliehenen  Felde  schürft,  oder  wer  dies  ohne  die
erforderliche  Einwilligung  des  Grundbesitzers  thut  (Art.  4  und  10),

2)  der  Betriebsführer  oder  dessen  Stellvertreter,  welcher  die  sofortige  Anzeige  einer
eingetretenen  Gefahr  (Art.  202)  oder  eines  Unglücksfalles  (Art.  203)  unterläßt,

3)  wer  seinen  Obliegenheiten  zur  Rettung  bei  Unglücksfällen  oder  zur  Hilfeleistung
hiebei  nicht  nachkommt  (Art.  203).

Art.  208.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  zweitausend  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit  Gefängniß
  bis  zu  sechs  Monaten  werden  Bergwerksbesitzer  oder  deren  Stellvertreter
bestraft,  welche  den  Art.  82  Abs.  3  und  83f  Abs.  3  zuwiderhandeln.

Art.  208a.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit  Haft
wird  bestraft,  wer  ein  Bergwerk  betreibt,  für  welches  eine  Arbeitsordnung  (Art.  79)
nicht  besteht,  oder  wer  der  endgiltigen  Anordnung  der  Behörde  wegen  Ersetzung  oder
Abänderung  der  Arbeitsordnung  (Art.  80  )  nicht  nachkommt.

Art.  208b.

Den  Strafbestimmungen  des  Art.  208  a  unterliegt,  wer  den  Vorschriften  des
Art.  78a  oder  den  gemäß  Art.  198a  getroffenen  Anordnungen  des  Oberbergamtes
  zuwiderhandelt.

Art.  2080.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit
Haft  bis  zu  vier  Wochen  wird  bestraft:

1)  wer  der  Bestimmung  des  Art.  80Cc  Abs.  2  zuwider  gegen  Arbeiter  Strafen
verhängt,  welche  in  der  Arbeitsordnung  nicht  vorgesehen  sind  oder  den  gesetzlich
zulässigen  Betrag  übersteigen,  oder  wer  Strafgelder,  Lohnabzüge  oder  die  im
Art.  80  Ziff.  6  bezeichneten  Beträge  in  einer  dem  Gesetze  oder  der  Arbeitsordnung
  widersprechenden  Weise  verwendet,

2)  wer  es  unterläßt,  den  durch  die  Art.  80  a  Abs.  2,  80e  Abs.  1,  80  g  und
80  h  für  ihn  begründeten  Verpflichtungen  nachzukommen.