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37.

Der  Dienstbote  kann  das  Dienstverhältnis  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungs-  Herrtgerg
frist  kündigen,  wenn  ein  wichtiger  Grund  vorliegt;  als  ein  solcher  ist  es,  sofernzur  aundigung
nicht  besondere  Umstände  eine  andere  Beurteilung  rechftertigen,  namentlich  anzu=  %  Aig
sehen:  Kündlgungewenn

  der  Dienstbote  zu  den  ihm  obliegenden  Verrichtungen  unfähig  W.

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wird;

wenn  die  Dienstherrschaft  sich  Tätlichkeiten  oder  schwere  Beleidigungen

gegen  den  Dienstboten  zu  Schulden  kommen  läßt  oder  es  verweigert,
den  Dienstboten  gegen  solche  Handlungen  eines  ihrer  Familienangehörigen
oder  eines  anderen  Dienstboten  oder  Angestellten  zu  schützen;

3.  wenn  die  Dienstherrschaft  oder  Familienangehörige  oder  Vertreter  derselben
  den  Dienstboten  zu  Handlungen  verleiten  oder  zu  verleiten
suchen,  die  wider  die  Gesetze  oder  die  guten  Sitten  laufen;

wenn  die  Dienstherrschaft  dem  Dienstboten  dessen  Erinnerung  ungeachtet
  die  schuldige  Vergütung  nicht  oder  nicht  in  der  schuldigen  Art
und  Beschaffenheit  gewährt,  oder  wenn  sie  sich  weigert,  den  ihr  nach
5  618  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  obliegenden  Verpflichtungen  nachzukommen;


.  wenn  bei  Fortsetzung  der  übernommenen  Verrichtungen  das  Leben  oder

die  Gesundheit  des  Dienstboten  einer  erweislichen  Gefahr  ausgesetzt

sein  würde,  die  ihm  bei  Eingehung  des  Dienstverhältnisses  nicht  bekannt
  war;

wenn  die  Dienstherrschaft  ihren  Wohnsitz  nach  einem  entfernten  Orte

verlegt  oder  den  Dienstboten  auf  längere  Reisen  in  entfernte  Gegenden

mitnehmen  will;

wenn  dem  Dienstboten  bei  Eingehung  des  Gesindevertrages  verschwiegen
worden  ist,  daß  der  Dienstherr  oder  die  Dienstherrin  unter  Polizeiaussicht
  steht;

wenn  der  unter  Ziffer  7  bezeichnete  Umstand  erst  nach  Eingehung  des
Gesindevertrags  eingetreten  ist.

In  den  unter  Zisfer  2,  7  und  8  genaunten  Fällen  ist  der  Austritt  ous
dem  Dienst  nicht  mehr  zulässig,  wenn  die  zu  Grunde  liegenden  Tatsachen  dem
Gesinde  länger  als  eine  Woche  bekannt  sind.

Anmerkung  zu  8  37:

6#  618  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  lautet:

Detr  Dienslberechtigie  Achen  Geshbuches  le  n  Geerätschaften,  die  er  zur  Verrichtung
der  Dienste  zu  beschaffen  hat,  so  einzurichten  und  zu  unterhalten,  und  Dienstteistungen,  die  unter
leiner  Auordnung  oder  Leitung  vorzunehmen  sind,  so  zu  regeln,  daß  der  Verpflichteie  gegen  Gefahr
lr  Leben  und  Gesundheit  soweit  geschützt  isl,  als  die  Natur  der  Dienstleislungen  es  gestontet.

Ist  der  Verpflichtete  in  die  häusliche  Gemeinschaft  aufgenommen,  so  hat  der  Dienst-##


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