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Sicherheits- oder der Wohlfahrts-Polizei fällt“, ja dass „das Gebiet
der Sicherheits-Polizei sehr schwer abzugrenzen ist“ °”)
u. s. w. Dass er aber überhaupt nicht festzustellen sei, wie vielfach
behauptet ist°®), bestreite ich, wie denn auch der Minister
des Innern Graf EULENBURG gelegentlich der Berathung des
Verwaltungs-Organisations-Gesetzes von 1880 und beide Häuser
des Landtages bei der Berathung des nicht zur Publication gelangten
Entwurfs einer allgemeinen Städte-Ordnung im Jahre 1876
die Möglichkeit einer solchen Abgrenzung anerkannt haben?®?),
wobei insbesondere auch der Abgeordnete MiQuEL seine bereits
erwähnte Ansicht, die Feststellung des Begriffs der Sıicherheits-Polizei
sei unmöglich, dahin abgeändert hat, zu erklären, sie sei
„ein klarer, deutlicher Begriff“ *%).
Es lässt sich m. D. ein genügend deutlicher Begriff der
Sicherheits-Polizei aus der preussischen Gesetzgebung und Praxis
heraus entwickeln, welcher auch der wissenschaftlichen Begründung
nicht entbehrt, wenn es auch richtig ist, was der Abgeordnete
LAUENSTEIN bei Berathung des Verwaltungs-Organisations-Gesetzes
von 1880 äusserte, dass eine directe gesetzliche Feststellung
des Begriffs der Sicherheits-Polizei nicht vorhanden ist?!).
Ziehen wir vor Allem die einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen
in Betracht.
I. Das allgemeine Landrecht bezeichnet Theil II, Tit. 13,
82 es als:
„die vorzüglichste Pflicht des Oberhauptes im Staat, sowohl
97) Rede des Abgeordneten LAUENSTEIN a. a. O. 1880 Bd. III S. 2139,
des Abgeordneten v. HEYDERRAND und DER Lasa das. S. 2141.
3) Behauptung des Abgeordneten ZELLE a. a. O. 1880 Bd. III S. 2142,
des Abgeordneten Richter das. S. 2149 und des Abgeordneten MiquEL
a. a. OÖ. 1868—1869 Bd. II S. 1483.
29) a. a. O. 1880 Bd. III S. 2146, 1876 Abgeordnetenhaus Bd. III Anlagen
S. 1498 ff., 1750, 1943.
4%) a. a. O. 1876 Bd. III S. 772.
#1) a. a. OÖ. 1888 Bd. IH. S. 2138.
