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Gesellschaftsvertrag
des  Spar=  und  Vorschußvereins  zu  Gränitz,  eingetragener  Genossenschaft.

2  2c.
8  4.  A.  Fällt  Jemand,  der  zur  Sicherung  eines  aus  dem  Vereine  erhaltenen  Vorschusses
  Werthpapiere  oder  sonstige  Gegenstände  als  Pfand  deponirt  hat,  in  Concurs,
so  ist  das  Pfand  nur  gegen  Zahlung  des  vollen  Schuldbetrags  an  die  Concursmasse
abzuliefern;  erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so  ist  der  Verein  befugt,  zur  Verfallzeit  des
Pfandes  dasselbe  in  Gemäßheit  von  §§  480,  481  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  zu  verwerthen
  und  nur  den  Ueberschuß  zur  Masse  abzugeben  oder  das  Fehlende  beim  Concurse
anzumelden.

 

169.  Verordnung,

die  Quittirung  über  die  Vergütungen  für  die  von  ländlichen  Gemeinden  an
durchmarschirende  Truppen  verabreichte  Marschverpflegung  und  Marschfourage,
sowie  über  die  an  solche  Gemeinden  zu  zahlenden  Servisentschädigungen  betreffend;

vom  2.  December  1874.

Nachdem  für  die  Zukunft  die  Einrichtung  getroffen  worden  ist,  daß  die  Zahlung  der
Vergütungen  für  die  von  ländlichen  Gemeinden  an  durchmarschirende  Truppen  ver—
abreichte  Marschverpflegung  und  Marschfourage,  sowie  der  für  diese  Gemeinden  ent—
fallenden  Servisentschädigungen  seiten  des  Kriegszahlamts  nicht  mehr,  wie  seither,
gegen  Quittungen  der  Amtshauptmannschaften,  sondern  gegen  Quittungen,  unmittel—
bar  von  den  einzelnen  Gemeinden  selbst  ausgestellt,  zu  erfolgen  hat,  so  wird
dies  unter  Bezugnahme  auf  die  Schlußbestimmung  der  Verordnung,  die  Ausführung
der  deutschen  Maaß=  und  Gewichtsordnung  vom  17.  August  1868  in  Bezug  auf  die
bei  Militärleistungen  vorkommenden  Maaße  und  Gewichte  u.  s.  w.  betreffend,  vom
8.  März  1872  (Seite  19  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1872),
bei  welcher  es  im  Uebrigen  vollständig  sein  Bewenden  behält,  sowie  unter  Hinweis  auf
§§  15,  12  der  Instruction  zur  Ausführung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Quartierleistung
für  die  bewaffnete  Macht  während  des  Friedenszustandes,  vom  25.  Juni  1868  (Seite  2  g.
des  Bundes-Gesetzblattes  vom  Jahre  1869)  zur  allgemeinen  Kenntniß  und  Nachachtung
für  die  Betheiligten  mit  dem  Bemerken  hierdurch  öffentlich  bekannt  gemacht,  daß  in
Folge  dieser  Einrichtung  die  im  Gesetz=  und  Verordnungsblatte  des  Jahres  1872,  Seite  24
enthaltene  „Anmerkung  für  den  Rechnungsleger“  zugleich  auch  zur  Benutzung  für  Servisentschädigungen
  in  der  nachstehend  unter  A  ersichtlichen  Weise  Aenderung  erleidet,