Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1898. (89)

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Werden  sie  durch  dieses  Vermögen  nicht  gedeckt,  so  ist  der  Mehrbetrag  der
Verbindlichkeiten  von  dem  Anrechnungswerthe  in  Abzug  zu  bringen,  und  es  erhält
von  dem  verbleibenden  Betrage  der  Anerbe  ein  Drittheil,  im  Landgerichtsbezirke
Duisburg  ein  Fünftheil,  als  Voraus.

In  diesem  Falle  ist  der  Anerbe  den  anderen  Betheiligten  gegenüber  verpflichtet,
  den  vom  Anrechnungswerthe  in  Abzug  gebrachten  Mehrbetrag  der  Verbindlichkeiten
  als  Alleinschuldner  zu  übernehmen  und  in  Höhe  eines  gleichen
Betrages  die  anderen  Betheiligten  von  der  Hastung  für  die  Verbindlichkeiten  zu
befreien.  Er  ist  hierzu  nicht  verpflichtet,  wenn  und  insoweit  Schulden  auf  dem
Anerbengute  lasten,  neben  welchen  eine  persönliche  Verbindlichkeit  nicht  besteht.

I

Auf  die  Auseinandersetzung  nach  Beendigung  einer  Gütergemeinschaft  finden
die  Bestimmungen  des  §F.  26  mit  folgender  Maßgabe  entsprechende  Anwendung:

Tritt  ein  Ehegatte  als  Anerbe  ein,  so  erhält  er  keinen  Voraus.

Tritt  ein  anderer  Betheiligter  als  Anerbe  ein,  so  erfolgt  die  Auseinandersetzung
  in  Ansehung  des  Gesammtgutes  ohne  Rücksicht  auf  den  dem  Anerben
gebührenden  Voraus.

Fallen  im  Verhältnisse  der  Betheiligten  zu  einander  Gesammtgutsverbindlichkeiten
  nur  einem  Theile  zur  Last,  so  ist  dieser  Theil  verpflichtet,  den  anderen
Theil  insoweit  von  der  Haftung  zu  befreien,  als  die  Verbindlichkeiten  durch  das
außer  dem  Anerbengute  vorhandene  Vermögen  nach  vorgängigem  Abzug  der
allen  Betheiligten  zur  Last  fallenden  Gesammtgutsverbindlichkeiten  nicht  gedeckt
werden.

O

g.  28.

Findet  eine  Ausgleichung  statt,  so  wird  bei  der  Berechnung  des  Voraus
der  Werth  der  sämmtlichen  Zuwendungen,  die  zur  Ausgleichung  zu  bringen  sind,
demjenigen  Betrage  des  Anrechnungswerthes  und  des  sonst  vorhandenen  Vermögens
  hinzugerechnet,  welcher  den  Miterben,  unter  denen  die  Ausgleichung  stattfindet,
  rechnungsmäßig  zukommt.

Hat  der  Anerbe  durch  die  Zuwendung  mehr  erhalten,  als  ihm  bei  der
Auseinandersetzung  ausschließlich  des  Voraus  zufallen  würde,  so  verringert  sich
der  Voraus  um  einen  entsprechenden  Betrag.

Uebersteigt  der  Werth  der  Zuwendung  denjenigen  Betrag,  welchen  der
Anerbe  einschließlich  des  Voraus  bei  der  Auseinandersetzung  erhalten  würde,  und
verweigert  der  Anerbe  die  Herauszahlung  des  Mchrbetrages,  so  gilt  diese
Weigerung  als  Verzicht  auf  das  Anerbenrecht.  Die  Fristbestimmung  des  §.  19
findet  keine  Anwendung.

5.  29.

Die  Absindungen  vom  Anrechnungswerthe  können  mur  in  einer  Geldrente
(Abfindungsrente),  die  dem  fünfundzwanzigsten  Theile  des  Abfindungskapitals
entspricht,  verlangt  werden.  Soweit  jedoch  die  Abfindungen  im  Einzelnen  den

Essch-  Sapnd.  1898.  (Nr.  10000.  33