Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1885. (51)

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Königlich  Sächsischen  Regierung  frei  von  allen  Nebenentschädigungen,  Lasten  und  Kosten
irgend  welcher  Art  beraint  unentgeltlich  zur  Verfügung.

Außerdem  leistet  die  Fürstlich  Reußische  j.  L.  Regierung  zu  den  Kosten  des  Bahn—
baues  einen  Beitrag  in  der  Höhe  von

Fünf  Hundert  Fünf  und  Zwanzig  Tausend  Mark  —  Pf.
an  den  Königlich  Sächsischen  Staatsfiskus,  welcher  am  Tage  der  Betriebseröffnung
fällig  ist.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  wird  ohne  weitere  Inanspruchnahme  der  Fürstlich
Reußischen  j.  L.  Regierung  die  Bahn  nach  Maßgabe  des  genehmigten  Projectes  betriebsfähig
  herstellen  und  mit  den  erforderlichen  Betriebsmitteln  versehen;  nur  insoweit  auf
besonderen  Wunsch  der  Fürstlich  Reußischen  j.  L.  Regierung  nachträglich  Abänderungen
des  genehmigten  Projectes  auf  Fürstlich  Reußischem  j.  L.  Staatsgebiete  vorgenommen
werden  sollten,  welche  einen  Mehraufwand  gegenüber  dem  ursprünglichen  Projecte  erfordern,
  wird  dieser  Mehraufwand  von  der  Fürstlich  Reußischen  j.  L.  Regierung  dem
Königlich  Sächsischen  Staatsfiskus  besonders  vergütet.

Artikel  5.

Der  Betrieb  der  Schönberg-Schleizer  Eisenbahn  wird  für  immer  der  Königlich
Sächsischen  Regierung  übertragen  und  von  ihr  aufrecht  erhalten  (vergl.  jedoch  Artikel  9
Absatz  1).  Dieselbe  bezieht  sämmtliche  aus  dem  Betriebe  der  Bahn  und  der  Benutzung
des  Bahnareals,  sowie  den  zur  Bahn  gehörigen  Anlagen  zu  erzielenden  Einnahmen  aller
Art  und  bestreitet  sämmtliche  durch  den  Betrieb  der  Bahn  und  die  Erhaltung  derselben
in  betriebsfähigem  Zustande  erwachsenden  Ausgaben.

Artikel  6.

Die  Fürstlich  Reußische  j.  L.  Regierung  wird  die  in  Ihrem  Gebiete  gelegene  Bahnstrecke,
  den  Betrieb  auf  derselben  und  das  Einkommen  daraus,  so  lange  die  Bahn  im
Betriebe  oder  eventuell  Eigenthum  des  Königlich  Sächsischen  Staates  sich  befindet,  mit
staatlichen  directen  Steuern  irgend  welcher  Art  nicht  belegen.

Artikel  7.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  gewährt  der  Fürstlich  Reußischen  j.  L.  Regierung
vom  Tage  der  Betriebseröffnung  ab  einen  am  Schlusse  jeden  Kalenderjahres  fälligen
Pachtzins,  welcher  für  die  ersten  zehn  Jahre  von  der  Betriebseröffnung  ab  nach  Höhe
von  jährlich  zwei  Prozent,  für  die  Folge  aber  nach  Höhe  von  jährlich  drei  Prozent  des
nach  Artikel  4  von  der  Fürstlichen  Regierung  zu  gewährenden  baaren  Beitrags  zu  den
Baukosten  im  Betrage  von  525000  bemessen  wird.