Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

402  886.  Verfahren,  Kompetenz,  Instanzenzug  u.  Verkehr  in  Hundegebührensachen.

Gemäß  Art.  6  Abs.  1  des  mehrerwähnten  Gesetzes  endlich  haben  die
Ortspolizeibehörden  in  allen  die  Staatsgebühr  für  das  Halten  von  Hunden
betreffenden  Angelegenheiten  die  Anordnungen  der  Staatsfinanzverwaltung
zu  beachten.

Hieraus  und  im  Hinblicke  auf  8  88  der  Formationsverordnung  vom
9.  Dezember  1825,7)  dann  auf  88§  1  und  2  der  beiden  Verordn.  vom
9.  Juni  1874  /)  ergibt  sich  die  diesfallsige  Zuständigkeit  der  Behörden  der
Staatsfinanzverwaltung.

Diese  Zuständigkeit  erstreckt  sich  indessen  selbstverständlich  nicht  auf  die
in  den  Art.  154  und  ff.  der  rechtsrheinischen  Gemeindeordnung,  dann  in
den  Art.  86  und  ff.  der  pfälzischen  Gemeindeordnung  geregelte  Kompetenz
der  Staatsaufsicht  und  der  Handhabung  der  Disziplin.)

Ebenso  bleibt  die  in  Abs.  6  der  Min.-E.  vom  25.  Juni  1876  5)  den
Distriktspolizeibehörden  auferlegte  Verpflichtung  in  Kraft,  die  Ortspolizeibehörden
  bei  dem  Vollzuge  des  Hundesteuergesetzes  förderlichst  zu  unterstützen
  und  denselben  insbesondere  auch  die  erforderlichen  Aufschlüsse  über
die  Bevölkerungsverhältnisse  zu  erteilen.

Hiernach  haben  in  der  angegebenen  Richtung  die  kaql.  Bezirksämter  bezw.
unmittelbaren  Magistrate  (kgl.  Polizeidirektion  München)  ihre  Zuständigkeit
zur  Behandlung  der  vorbezeichneten  Gegenstände  zu  bemessen.

Die  Entscheidung  aller  auf  die  Einsteuerung  der  Hunde  bezüglichen
  Streitfragen  liegt  nicht  den  Ortspolizeibehörden,  sondern  den
Behörden  und  Organen  der  Aufschlagsverwaltung  ob.  Zur  Kompetenz
dieser  letzteren  gehört  also  die  Beschlußfassung  über  Differenzen  bezüglich
  der  Höhe  der  zu  erhebenden  Hundegebühren  und  demnach  auch
die  Würdigung  der  Vorfrage,  wie  die  einzelnen  Oertlichkeiten  im
Sinne  des  Art.  1  Abs.  2  des  Gesetzes  zu  klassifizieren  sind.  Darüber
hat  denn  auch  nicht  das  kgl.  Bezirksamt,  sondern  das  kgl.  Hauptzollamt
  in  erster  Instanz  gegebenen  Falles  Entscheidung  zu  treffen.
Natürlich  kann  sich  diese  Klassisizierung  der  Orte  (als  Weiler,  Einöden
  2c.)")  durch  die  Aufschlagsbehörde  nur  ausschließlich  auf  die
Hundegebührenerhebung,  nicht  auf  die  sonstige  Beurteilung  der  rechtlichen
  Stellung  der  einzelnen  Orte  beziehen,  da  zu  letzterer  nur  die
Behörden  der  inneren  Verwaltung  zuständig  sind.  (Vergl.  Graf,
Comm.  S.  84  ff.)

Wenn  sich  bei  der  —  mit  der  Hundeanmeldung  und  Gebührenerhebung
  verbundenen  Visitation  der  Hunde  entweder  hinsichtlich  der
Art  und  Weise  der  Vornahme  des  Geschäftes  oder  hinsichtlich  der
Festsetzung  und  Verteilung  der  hiefür  erwachsenen  Kosten  (inkl.  der
tierärztlichen)  auf  verschiedene  Gemeinden  Anstände  oder  Streitigkeiten
ergeben,  so  haben  die  Behörden  der  inneren  Verwaltung  zu  entscheiden,
da  die  Hundevisitation  einen  Gegenstand  der  örtlichen  Polizei-Verwaltung
  nach  Art.  95  Abs.  1  der  Gemeindeordnung  bildet.

*)  Web.  2,  307.
!)  Web.  10,  363  und  364.
)  Web.  7,  743  und  8,  23.
6*)  Web.  11,  568.
)—.  hiezu  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  vom  25.  April  1892  Bd.  13,
489  über  den  Begriff  „Weiler“  und  „Einöde“  innerhalb  einer  Stadt.