Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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V.  Einfluß  der  Verschuldung.

&  721.  Wird  die  Erfüllung  einer  Forderung  durch  eine  Verschuldung  des  Verpflichteten
ganz  oder  theilweise  unmöglich  gemacht,  so  besteht  dessen  Verbindlichkeit  dessenungeachtet  fort
und  der  Berechtigte  kann  Schadenersatz  fordern.  Hat  der  Berechtigte  die  Unmöglichkeit  verschuldet,
  so  gilt,  soweit  dieß  der  Fall  ist,  die  Forderung  als  erfüllt.

§  722.  Hat  der  Verpflichtete  die  Wahl  unter  mehreren  Gegenständen  und  wird  die
Leistung  eines  dieser  Gegenstände  durch  dessen  Verschuldung  unmöglich  gemacht,  so  kann  weder
der  Berechtigte  wegen  jenes  Gegenstandes  Schadenersatz  fordern,  noch  der  Verpflichtete  sich
durch  Leistung  dieses  Schadenersatzes  seiner  Verbindlichkeit  entledigen;  es  beschränkt  sich  vielmehr
  die  Forderung  auf  die  übrigen  Gegenstände.  Stand  dem  Berechtigten  die  Wahl  unter
den  mehreren  Gegenständen  zu,  so  kann  er  in  dem  Falle  eines  von  dem  Verpflichteten  verschuldeten

  Unterganges  eines  der  mehreren  Gegenstände  auch  Schadenersatz  wegen  dieses  Gegenstandes
  wählen.

&  723.  Hat  der  Verpflichtete  rücksichtlich  sämmtlicher  Gegenstände,  unter  welchen  er  die
Wahl  hat,  die  Leistung  durch  seine  Verschuldung  unmöglich  gemacht,  so  leistet  er,  wenn  die
Unmöglichkeit  rücksichtlich  sämmtlicher  Gegenstände  gleichzeitig  eingetreten  ist,  Schadenersatz
für  einen  dieser  Gegenstände  nach  seiner  Wahl,  und  wenn  die  Unmöglichkeit  zu  verschiedenen
Zeiten  eingetreten  ist,  Schadenersatz  für  den  Gegenstand,  welcher  zuletzt  untergegangen  ist.
Kam  dem  Berechtigten  die  Wahl  zu,  so  kann  er  in  allen  Fällen  wählen,  für  welchen  Gegenstand
  er  Schadenersatz  fordern  will.

§  724.  Verschuldet  der  Berechtigte  die  Unmöglichkeit  der  Leistung  eines  der  mehreren
Gegenstände,  unter  welchen  er  die  Wahl  hat,  so  gilt  die  Forderung  als  erfüllt.  Hatte  der
Verpflichtete  die  Wahl,  so  kann  er  entweder  verlangen,  daß  der  Berechtigte  die  Forderung  als
erfüllt  annehme,  oder  einen  der  übrigen  Gegenstände  leisten  und  wegen  des  durch  die  Verschuldung
  des  Berechtigten  untergegangenen  Gegenstandes  Schadenersatz  fordern.

725.  Verschuldet  der  Berechtigte  die  Unmöglichkeit  der  Leistung  rücksichtlich  sämmtlicher
  Gegenstände,  unter  welchen  er  die  Wahl  hatte,  so  kann  er,  wenn  sich  die  Unmöglichkeit
bei  sämmtlichen  Gegenständen  gleichzeitig  ereignet  hat,  den  Gegenstand  wählen,  durch  welchen
seine  Forderung  als  erfüllt  gelten  soll,  und  seine  Verbindlichkeit  zum  Schadenersatze  beschränkt
sich  auf  die  übrigen  Gegenstände,  wogegen,  wenn  die  Unmöglichkeit  für  die  einzelnen  Gegenstände
  zu  verschiedenen  Zeiten  eintritt,  die  Forderung  durch  den  Gegenstand,  dessen  Leistung
zuerst  unmöglich  geworden  ist,  als  erfüllt  gilt  und  der  Berechtigte  wegen  der  übrigen  Gegenstände
  zum  Schadenersatze  verpflichtet  ist.  Stand  dem  Verpflichteten  die  Wahl  zu,  so  kann
dieser  im  Falle  eines  von  dem  Berechtigten  verschuldeten  Unterganges  sämmtlicher  Gegenstände

den  Gegenstand  bestimmen,  durch  welchen  die  Forderung  als  erfüllt  gelten  soll,  und  für  die
übrigen  Gegenstände  Schadenersatz  fordern.