8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 295
ist. Da der Kaiser als Organ des Reichs die Verordnungen erläßt, so
gelten für dieselben hinsichtlich ihrer formellen Erfordernisse, der
Gegenzeichnung, der Verkündigung, dieselben Regeln, welche für Ver-
ordnungen des Kaisers überhaupt gelten. Dieses Verordnungsrecht
kann der Kaiser anderen Reichsbehörden zur Ausübung delegieren;
um alle Zweifel, ob und wie weit dies zulässig ist, auszuschließen, ist
diese Befugnis reichsgesetzlich anerkannt und es ist, was davon wohl
zu unterscheiden ist, gewissen Behörden ein selbständiges Verordnungs-
recht übertragen worden, welches ohne Vermittlung einer Delegation
des Kaisers unmittelbar auf gesetzlicher Anordnung beruht !).
2. Der Bundesrat hat ein besonderes Verordnungsrecht in An-
gelegenheiten der Schutzgebiete nicht, wohl aber insoweit ihm ein
solches nach denjenigen Reichsgesetzen zusteht, welche in den Schutz-
gebieten gelten; nach Maßgabe dieser Gesetze kann auch der Kaiser
beim Erlaß von Verordnungen an die Zustimmung des Bundesrats
gebunden sein.
3. Der Reichskanzler?’). Seine Verordnungsgewalt beruht
auf dreifacher Grundlage. Da er der Reichsminister des Kaisers und
der Chef der mit der Verwaltung der Schutzgebiete betrauten Behör-
den ist, so kann er den ihm untergeordneten Behörden Verwaltungs-
vorschriften erteilen; sie haben den Charakter von Dienstbefehlen.
Zum Erlaß von Verwaltungsverordnungen bedarf der Reichskanzler
keiner besonderen Ermächtigung; sie ist in seiner amtlichen Stellung
von selbst enthalten. Anders verhält es sich mit Verordnungen, welche
reine Rechtsverordnungen sind oder neben Verwaltungsvorschriften
auch Rechtsvorschriften enthalten. Die Befugnis hierzu steht prinzi-
piell dem Kaiser zu; sie kann aber dem Reichskanzler übertragen
werden und zwar entweder vollständig oder zur näheren Ausführung
der in einer kaiserlichen Verordnung festgestellten Grundsätze ?). Dar-
über hinaus ist dem Reichskanzler ein vollständiges Verordnungsrecht
übertragen durch das Schutzgebietsgesetz $ 15. Nach Abs. 1 hat der
Reichskanzler die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen An-
ordnungen zu erlassen, wodurch die Zuständigkeit des Bundesrats
ausgeschlossen ist*). Durch Abs. 2 ist der Reichskanzler befugt, »für
die Schutzgebiete oder einzelne Teile derselben polizeiliche und sonstige
1) Backhausen S. 39 und die dort angeführte Literatur.
2) Sehr gute und durchweg richtige Erörterungen darüber beiSassen, Gesetz-
gebungs- und Verordnungsr. S. 55 ff..
3) Zahlreiche Beispiele bei Florak S. 35ff. Eine generelle Delegation ent-
hält jetzt die Kaiserl. Verordn. vom 3. Juni 1908 (RGBl. S. 397) hinsicht-
lich aller Vorschriften und Anordnungen, welche betreffen 1) die Einrichtung
der Verwaltung, 2) das Eingeborenenrecht und die Gerichtsbarkeit über Eingeborene,
auch soweit Nichteingeborene beteiligt sind.
4) Das im Art. 7 Ziff. 2 der RV. begründete Recht des Bundesrats betrifft, wie
oben S. 206 ausgeführt ist, die einheitliche Ausführung der Reichsgesetze seitens der
Bundesstaaten und ist auf die Schutzgebiete nicht anwendbar.
