8 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches. 91
che Reichsgesetzen gegenüber derogatorische Kraft hätten, auf Grund
der Reichsverfassung nicht erlassen werden dürfen, auch nicht im
Falle eines Notstandes und wenn der Reichstag nicht versammelt ist.
Die Reichsverfassung enthält weder über die Bedingungen, unter denen
eine solche Verordnung statthaft ist, noch über das Subjekt, von wel-
chem sie erlassen werden darf, noch über die Formen und Rechts-
wirkungen derselben irgend eine Bestimmung.
Weit verbreitet ist ferner die Ansicht, daß der Bundesrat das
Recht zum Erlaß von Rechtsverordnungen habe. Teils leitet man das-
selbe ab aus der Stellung des Bundesrates im Organismus des Reiches,
so daß es einer ausdrücklichen Anerkennung in der Reichsverfassung
überhaupt nicht bedürfe, sondern ohne Delegation von selbst bestehe;
teils findet man es in Art. 7. Ziff. 2 der Reichsverfassung begründet.
Die Einen nehmen daher ein »selbständiges«, die Anderen ein »un-
selbständiges« (delegiertes) Verordnungsrecht des Bundesrates an.
Die erstere Ansicht!) ist vollkommen grundlos und will-
kürlich. Denn wenn auch der Bundesrat dasjenige Organ ist, durch
welches die Gesamtheit der deutschen Landesherren und freien Städte
die ihnen zustehende Reichsgewalt zur Ausübung bringt, so folgt dar-
aus doch keineswegs, daß sich der Bundesrat bei dem Erlaß von Rechts-
vorschriften von der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Mitwirkung
des Reichstages und dem Ausfertigungs- und Verkündigungsrecht des
Kaisers dispensieren könne. Man kann wohl deduzieren, daß wenn
der Erlaß von Rechtsvorschriften im Verordnungswege gestattet ist, in
Ermangelung einer anderweitigen Anordnung der Bundesrat das hierzu
kompetente Organ sei; aber die Frage, um deren Beantwortung es sich
zunächst handelt, ist die, ob die Reichsverfassung für den Erlaß von
Rechtsvorschriften neben der im Art. 5 vorgeschriebenen Form auch
die Form der Verordnung zuläßt ?).
Die andere Ansicht), welche die Ermächtigung des Bundesrates
zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Art. 7, Ziff. 2 der Reichsver-
fassung stützt, wird durch den Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung
widerlegt, welcher sagt: »Der Bundesrat beschließt über die zur Aus-
führung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwal-
tungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichs-
gesetz etwas Anderes bestimmt ist.« Hier ist mit der größten Deut-
1) Sie ist vertreten von Zorn, Staatsrecht I, S. 486 und in Hirths Annalen 1885,
S. 3l3fg., und von Klöppel, Preuß. Jahrb. 1883, Bd. 52, S. 173 ff.
2) Die Ausführungen von Zorn und Klöppel sind widerlegt worden von Arndt
in Hirths Annalen 1885, S. 701 ff., der die absurden Konsequenzen zeigt, zu welchen
diese Theorie führt. Siehe auch Hänel, Staatsrecht I, S.272 u. Seydel, Kommen-
tar S. 139.
3) Zu ihren Vertretern gehören RiedelS. 22; Thudichum in v. Holtzen-
dorffs Jahrbuch I, S. 22; v. Held S.109; Dreyer, ReichszivilrechtS.6; G.Meyer,
Staatsrecht $ 165 Note 13; Rosenberg, Hirths Annalen 1902 S. 16; Anschütz,
Enzykl. S. 606, 607.
