Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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die  Berufungssumme  aufgestellten  Grundsätze  maßgebend,  soweit  nicht  die  nachfolgenden
besonderen  Bestimmungen  hierin  eine  Aenderung  treffen.
8.  4.

Wird  der  Streitgegenstand  entweder  erhöht,  sei  es  von  Seiten  des  Klägers,  sei  es  von
Seiten  des  Beklagten  in  Folge  Bestreitens  des  Rechts,  als  dessen  Ausfluß  der  klägerische
Anspruch  sich  darstellt,  oder  vermindert  in  Folge  Vergleichs,  Anerkenntnisses,  Verzichts
oder  auf  andere  Weise,  so  entscheidet  für  die  nachfolgende  Zeit  bezüglich  der  Tagfahrten
und  Schriftsätze  der  erhöhte  oder  verminderte  Werthsbetrag.

Die  Arrha  (§.  17)  wird  im  Falle  der  Erhöhung  nach  dem  erhöhten  Werthsbetrag
berechnet.  Eine  Verminderung  des  streitigen  Anspruchs  bleibt  ohne  Einfluß  auf  die
Berechnung  der  Arrha.

8.  5.

Wird  von  dem  Beklagten  eine  Widerklage  erhoben,  so  wird  unter  der  Voraussetzung
gleichzeitiger  Verhandlung,  falls  der  Werth  des  Gegenstandes  der  Widerklage  den  der
Klage  übersteigt,  der  erstere  der  Berechnung  zu  Grund  gelegt.

8.  6.

Im  Fall  der  Häufung  mehrerer  Klageansprüche,  sowie  in  dem  Fall,  wenn  von
dem  Beschwerdeführer  zu  Begründung  der  Berufungsfähigkeit  mehrere  Forderungen  oder
Verbindlichkeiten  zusammengerechnet  werden,  wird  die  Gebühr  nach  dem  Gesammtbeträge
der  Ansprüche  berechnet  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  im  letzteren  Fall  diese  Zusammenrechnung
  nach  Maaßgabe  der  Art.  656  Abs.  3,  657,  658  und  673  Abs.  3  der  Civ.=Pr.-Ordg.
  von  dem  Berufungsrichter  für  zuläßig  erkannt  wird  oder  nicht.

Wird  die  getrennte  Verhandlung  mehrerer  gehäuften  Klagenansprüche,  oder  der  Klage
und  Widerklage  angeordnet,  so  entscheidet  bezüglich  der  Gebühren  für  Tagfahrten  und
Schriftsätze  der  Werth  des  Streitgegenstands  der  getrennten  Verbandlung.

S.  7.

Früchte,  Zinsen,  andere  rückständige  Nebenleistungen  und  Schäden  mit  Ausnahme
der  Prozeßkosten  werden  dem  Werthe  der  Hauptsache  zugerechnet.  Hiebei  werden  Früchte
und  Zinsen,  außer  wenn  sie  für  sich  den  Gegenstand  der  Berufung  bilden  (Civ.PPr.=Ordg.
  Art.  656  Abs.  2),  nur  soweit  sie  bis  zur  Anstellung  der  Klage  erwachsen  sind,
andere  Nebenforderungen  bis  zum  Tage  des  Urtheils  in  jeder  Instanz  in  Berechnung
genommen.