Full text : Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Siebenter Band. (7)

188  Parlamentarische  Kämpfe.  Erfolge  der  Regierung.  1870

ganzen  Tarifreform  machten.  Die  süddeutsche  Fraction  rieb
sich  die  Hände:  zum  dritten  Male  wird  es  sich  zeigen,  daß
das  Zollparlament  eine  stets  unfruchtbare  Einrichtung  ist;
wir  sind  in  der  letzten  Session  der  Legislaturperiode;  da
wird  man  uns  hoffentlich  im  nächsten  Jahre  mit  Wahlen
für  dies  preußische  Wesen  verschonen.

Aber  eben  diese  Haltung  rief  auf  der  andern  Seite  eine
kräftige  Reaction  hervor.  Conservative  und  Nationalliberale
aller  Gruppen  vereinigten  sich  in  der  Erklärung,  auf  diese
Art  dürfe  der  Ruhm  des  deutschen  Namens  nicht  befleckt,
der  nationale  Gedanke  nicht  verdunkelt,  die  alte  Zerrissenheit
des  Vaterlands  nicht  erneuert  werden.  Der  altliberale  Herr
von  Patow  nahm  die  Sache  in  die  Hand  und  brachte  nach
mehrtägiger  Verhandlung  ein  Compromiß  aller  Gruppen  mit
Ausnahme  der  süddeutschen  Fraction  und  der  „deutschen“
Fortschrittspartei  zu  Stande.  Die  Schutzzöllner  wurden  durch
die  Erhaltung  der  höhern  Zölle  auf  Baumwollenwaaren,  die
Freihändler  durch  weitere  Herabsetzung  der  Zölle  auf  Reis
und  auf  Roheisen  gewonnen,  den  Regierungen  wurde  der
erhöhte  Kaffeezoll,  und  damit  eine  allerdings  geringe  Mehreinnahme
  zugestanden.  So  wurde  am  6.  Mai  mit  186
gegen  84  Stimmen  beschlossen,  und  damit  ein  glücklicher
Ausgang  des  Zollparlaments  herbeigeführt.

Am  9.  Mai  nahm  dann  der  Reichstag  seine  Arbeiten
wieder  auf.  Es  wurde  ihm  sofort  ein  Gesetzentwurf  zur
Heilung  eines  alten  Schadens,  der  Aufhebung  der  Elbzölle
vorgelegt  und  bald  durch  Annahme  erledigt.  Am  13.  wurde
auf  Commissionsbericht  das  Gesetz  über  litterarisches  Eigenthum
  genehmigt.  Auf  einen  damals  eingereichten  Gesetzentwurf
  über  Unterstützung  der  St.  Gotthard-Eisenbahn  komme