Die handelspolitische Konferenz. 2#37
265. Bericht vom 21. Juli 1857 an Minister v. Manteuffel,
betr. die Aachzahlung von Pensionsraten an die ehemaligen schleswig-hol-
steinschen Offiniere und die Unterstützung zweier früherer österreichischer Mili-
tärs durch den Bund. Haltung Rechbergs in dieser Angelegenheit. — Bgl.
Poschinger III Ar. 74.
266. Bericht vom 24. Juli 1857 an Minister v. Manteuffel,
betr. den Antrag auf Anstellung eines ständigen Dolizeidirektors für Srank-
furt a. M. Allichten Sachsens und Österreichs hierbei. — Bgl. Poschinger
III Nr. 75. Daselbst ist S. 145 Seile 17 vor „Cätigkeit“ einzuschalten: „rube-
lose“.
267. Bericht an König Friedrich Wilhelm IV.
[Ausfertigung.)
24. Juli 1857.
In der gestrigen 24. Bundestagssitzung erstattete der Handelspolitische Ausschuß
einen Vortrag über den Vericht des Kaiserlich österreichischen Bevollmächtigten bei der
Nürnberger Handel Konferenz, die weitere Bebandlung der Geschäfte der-
selben betreffend. (Es folgen Angaben über das Verfahren des Nitters von Naule.]
Der Ausschuß schien ebenfalls durch das Verbalten des österreichischen Bevollmächtigten
unangenehm berührt, und war namentlich der Referent, Sreiherr von Schrenck, bemüht,
eine Sassung für die Anträge zu finden, welche mir die Möglichkeit ließ, denselben zuzu-
stimmen. Der Ausschußbericht pricht daher die von dem Aitter Raule nach-
gesuchte Genehmigung nur für die Berlegung des Kommissionssitzes, behufs Beratung des
Seerechts, nach Hamburg aus, schlägt aber sonst vor, der Kommission zu eröffnen, daß
die Anzeige des Ergebnisses der bisherigen Verhandlungen, sowie die sachgemäßen
Beschlüsse über die weitere Geschäftsbehandlung der Bundesversammlung zur befriedigen-
den Kenntnis gedient hätten.
Streng genommen hätte ich nach der von uns in Nürnberg zur Sache eingenommenen
Stellung die Srage wegen der Beratung in Hamburg nicht als einen Segenstand der
Beschlußnahme der Bundesversammlung anjuerkennen brauchen, zumal es sich nicht um
eine eigentliche Berlegung des Sitzes der Konferenz nach Hamburg, sondern nur um eine
dem Ermessen der einzelnen Bevollmächtigten überlassene Information in betreff des
Seerechts an einem Hafenorte handelte. Ich babe indessen geglaubt, aus Rücksicht-
nahme auf die Ansicht meiner Kollegen, im Interesse der Verständigung von diesem
Punkte abseben zu gollen, und gleich allen übrigen Gesandten den Ausschußanträgen zu-
gestimmt. In Gemäßbeit der mir von E. K. M. Ministerpräsidenten erteilten Autori-
sation fügte ich indessen, unter Bezugnahme auf die in Rürnberg stattgefundenen Ver-
bandlungen, meinem Votum einige Bemerkungen bei, worin ich das Berfahren des Ritters
von Raule als eine Überschreitung des ihm gewordenen Auftrages und deshalb als eine
Gefährdung des gemeinsamen Sweckes der Konferenz bezeichnete, indem ich darauf bin-
wies, daß, wenn der bisher leitende Geist bundesfreundlicher Bücksichtnahme und gegen-