§ 35 à. Reichsverfassungsurkunde. XIV. Allgemeine Bestimmungen. 127
staaten, sondern nach Art. 5 der Reichs-Verf. durch den Bundesrat und den
Reichstag ausgeübt.
Nach Art. 6 I. c. besteht nun der Bundesrat aus den Vertretern der
Mitglieder des Bundes; Mitglieder des Bundes im Sinne dieses Artikels
sind aber die Bundes fürsten, als die Träger der Krone und die Inhaber der
Hoheitsrechte ihres Landes, nicht aber die Landesvertretungen oder die Landtage
der Einzelstaaten: also hat die Landesgesetzgebung resp. die Zustimmung der Land-
tage der einzelnen Bundesstaaten auf diesem Gebiete, d. h. bei der Gesetzgebung
im Sinne des Art. 78 der Reichs-Verf., keinen Platz. — Uebrigens haben die
Landtage der Einzelstaaten mit der Annahme der ganzen Reichsverfassung auch
den Art. 78 derselben angenommen und genehmigt, demgemäß auch ihre Zustimmung
dazu erteilt, daß die im Bundesrate abzugebende Erklärung nach Abs. 2 des ge-
nannten Artikels ohne ihr eigenes Zuthun erfolgt.
Endlich erscheint uns durch die Notwendigkeit der oben erwähnten Minister-
Gegenzeichnung und die hieraus fließende Minister-Verantwortlichkeit ein genügender
verfassungsmäßiger Schutz dafür gegeben, daß Sonderrechte — ganz abgesehen von
der eigenen kräftigen und sorgsamen Wahrung derselben durch die Landesfürsten
selbst — nicht ohne die triftigsten Gründe ganz oder auch nur teilweise aufge—
geben werden.
Zum Schlusse möchten wir bezüglich der hier besprochenen Frage auch
noch auf den Tit. 11 §1 der bayerischen Verfassung hinweisen, welcher lautet:
„Der König ist das Oberhaupt des Staates, vereinigt in sich
alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den von Ihm ge-
gebenen in der gegenwärtigen Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen
aus.“
Der Wille des Landesfürsten in einem konstitutionellen Staate wie Bayern
ist wohl in gewisser Beziehung dadurch beschränkt, daß er in den durch die Ver-
fassung selbst bezeichneten Angelegenheiten an die Zustimmung der Volksvertretung
oder des Landtages gebunden ist. Allein soweit diese verfassungsmäßige Ein-
schränkung nicht gegeben ist, erscheint der Landesfürst völlig frei in der Ausübung
aller ihm gebührenden Rechte der Staatsgewalt.
In der hier erörterten Richtung kennt die bayerische Verfassung keine Ein-
schränkung des landesfürstlichen Willens, ein nach dieser Richtung zu Art. 78 der
Reichsverfassung in der bayerischen Abgeordnetenkammer seinerzeit gestellter An-
trag fand keine Mehrheit. Also steht der vorerwähnte Satz (Tit. II § 1) der
bayerischen Verfassungsurkunde nicht nur nicht im Widerspruche mit der hier auf-
gestellten Behauptung (des Nichterfordernisses der Zustimmung der bayerischen
Landesvertretung zu der nach Art. 78 Abs. II der Reichs-Verf. abzugebenden
Erklärung „des berechtigten Bundesstaates“ im Bundesrate), sondern bestätigt viel-
mehr dieselbe erst recht in ihrer Anwendung auch auf die bayerische Verfassung.
Siehe hierüber Näheres in der bereits bei Anm. 100 erwähnten Abhand-
lung von Seydel, Comm S. 253—287.
Vergl. auch Riedel, Comm. S. 163 und 164.
Ferner oben § 9: Der Bundesrat und §8 33 Ziff. 6 der speziellen Be-
stimmungen für Bayern in Bezug auf das Verhältnis der Einzelstaaten zum
Reiche.
