418 8§ 88. Das bayer. Gesetz über das Gebührenwesen vom 18. August 1879. 
Protokolle, Beschlüsse und Verfügungen, Bescheide, Zeugnisse, 
Beglaubigungen und die außerdem noch in dem Gesetze speziell be- 
zeichneten Gegenstände und Amtshandlungen. 
Art. 165 21) (163). Bei den Distriktsverwaltungsbehörden und 
den ihnen nach Art. 167 gleichzuachtenden Behörden22) kommen, so- 
weit in den folgenden Artikeln nicht ein anderes bestimmt ist, zur 
Erhebung: 
1) für Protokolle 1 Mark für jede angefangene Stunde der 
Geschäftsdauer, 23) 
2) für Beschlüsse 24) und Verfügungen, Bescheide, Zeugnisse 
(Atteste, Bescheinigungen), 25) 
a. 2 Mark, wenn sie einfach und kurz sind und eine weit- 
läufige Verhandlung und größeres Aktenstudium nicht er- 
fordern; 
b. 5 bis 25 Mark in allen übrigen Fällen; 25) 
3) für die Beglaubigung einer Privatabschrift oder der Unter- 
schrift in einer öffentlichen oder Privaturkunde (Legalisation) 
1 Mark. 27) 28)29) 
k. vom 8. Jannar 1892 Bd. 13, 399: im Verwaltungs= und verwaltungs- 
rechtlichen Verfahren kommen Vorlade= und Zustellgebühren in den 
gemäß Art. 3 des Geb.-Ges. gebührenfreien Angelegenheiten nicht zur 
Erhebung. 
Ferner sind gebührenpflichtig als Verfügungen im Sinne des Art. 164: 
Bekanntmachungen der kgl. Bezirksämter und unmittelbaren Magistrate bei Ge- 
suchen um Genehmigung der Errichtung einer gewerbl. Anlage. Bezüglich weiterer 
spezieller Fälle von Gebührenpflichtigkeit im Sinne dieses Art. 164 s. Pfaff, Com- 
mentar S. 166 und 167. Ueber die Zeit des Anfalls der Gebühr s. § 4 der 
oben cit. Vollzugsinstr. vom 21. September 1879 (s. Pfaff, Comm. S. 297). 
:1) Zu Art. 165 vergl. Art. 188 I. c. 
::) Zu diesen Behörden gehören auch die unmittelbaren Magistrate und 
haben die letzteren (nach den Motiven zum Gebührengesetze) die Gebühren des 
Art. 165 nicht blos bezüglich der ihnen als Distriktsverwaltungsbehörden zu- 
kommenden Gegenstände, sondern auch bezüglich der übrigen in ihren Geschäftskreis 
fallenden gebührenpflichtigen Verhandlungen zu erheben. 
*,8) Wird nach Abfassung des Protokolles oder zum Protokoll auch ein 
Beschluß gefaßt, so wird die Protokollgebühr neben der Belchlußgebühr erhoben. 
*4) Für die bloße Anordnung der Ausstellung eines Verehelichungszeug- 
nisses, Legitimationspapieres 2c. 2c., z. B. fiat Ausstellung des Verehelichungs- 
zeugnisses, kann keine Beschlußgebühr erhoben werden. Wird dagegen infolge 
z. B. der Erhebung eines Einspruches eine wirkliche Beschlußfassung über Aus- 
stellung oder Nichtausstellung nötig, so ist auch die Beschlußgebühr zu erheben. 
S. auch Anm. 50, 53. 
36) Heimatscheine unterliegen der Gebühr nach Art. 173 Ziff. 1. (S. auch 
Min.-E. vom 30. Juni 1882. Min.-A.-Bl. 213.) Unter Art. 165 Ziff. 2 fällt 
auch die Beschlußgebühr für Verleihung des Bürgerrechtes (vergl. Anm. 43). 
) Ueber die Gebührenerhebung nach Ziff. 2 a und b dieses Art. s. Min.-E. 
vom 20. Januar 1883 (Min.-A.-Bl. 53): die Gebührenbewertung der Beschlüsse, 
Verfügungen und Bescheide in Gegenständen der inneren und Polizeiverwaltung, 
dann der Verwaltungsrechtspflege betr. 
*) Bei Unterschriftsbeglaubigungen ist für die Gebührenberechnung nicht die 
Zahl der Unterschriften, sondern die der Beglaubigungen maßgebend.