§ 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 33. 289
Art. 33. 102)
I. Auf den Gemeindeverband 103) sich gründende Rechte auf Ge-
Bd. 21, 378, besonders 381: Behandlung des Holzerlöses bei einer
Gemeindewald-Rodung;
Bd. 22, 206: Die Verwendung des Ertrages aus den unverteilten
Gemeindegrundstücken;
Bd. 22, 362: Verteilung von Gemeinde-Ueberschüssen ohne rechts-
begründetes Herkommen.
d. Speziell über die in manchen Kreisen Bayerns (Franken, Oberpfalz,
Niederbayern) vorhandenen Kommun-Brauereien Bl. für admin. Pr.
Bd. 37, 49 ff., 65 ff.: Die Rechtsverhältnisse der politischen Gemeinden
und der brauberechtigten Gemeindebürger bei Kommun-Brauereien.
IV. Bayerische Gemeindezeitung: Beispiele aus der Praxis in Bezug auf
Gemeindenutzungen in
Jahrg. 1892 S. 466 und 659;
Jahrg. 1893 S. 48;
Jahrg. 1894 S. 156 und 177;
Jahrg. 1895 S. 30 und 170.
Zu Art. 33.
1%) S. Gesetz vom 14. März 1890 (Web. 20, 98, Ges.= und Verordn.-Bl.
111), durch welches der Art. 33 seine jetzige Fassung erhalten hat. Dieser Artikel
lautete bis zum Inkrafttreten des vorgen. Gesetzes folgendermaßen: „Auf den Gemeinde-
verband sich gründende Rechte auf Gemeindenutzungen, welche auf einem Hause
oder Grundstücke ruhen, dürfen hievon nicht getrennt werden.“ Dieses Verbot des
Art. 33 nach der Fassung vom 29. April 1869 (also vor dem Gesetze vom
14. März 1890) war ein unbedingtes; es konnte hievon auch aus Billigkeits-
gründen nicht dispensiert werden. S. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 10. Juli
1889 Bd. 11, 474 in Anm. 128 Nr. I lit. e.
Das Gem.-Ed. 1818/34 kannte überhaupt keine Bestimmung über eine der-
artige Uebertragung von Gemeindenutzungsrechten, welche auf einem Hause oder
Grundstücke ruhen.
Durch eine Justiz-Min.-E. vom 16. November 1868 (Web. 7, 522) wurde
erklärt, daß „das Eigentumsrecht der Gemeinde an den dem Benützungsrechte
unterworfenen Gütern bewirkt, daß ohne Zustimmung der Gemeinde und der vor-
gesetzten Verwaltungsbehörde — soweit letztere nach gesetzlicher Vorschrift erholt
werden muß — keine Veränderung an den Gemeinderechten durch gänzliche oder
teilweise Uebertragung von den bisher berechtigten auf andere Häuser oder An-
wesen vorgenommen werden kann.“
Die Rechtsprechung des Verw.-Ger.-Hofes hat sich — bezüglich der Zeit
vor Inkrafttreten der Gem.-Ordn. von 1869 bezw. für die Zeit der Herrschaft des
Gem.-Ed. — unter Bezugnahme auf § 26 des Gem.-Ed.) dahin geneigt, anzu-
erkennen, daß eine solche Uebertragung auf andere Realitäten innerhalb der-
selben Gemeinde oder Ortschaft mit Zustimmung der einschlägigen Gemeinde
als Besitzerin des den Gegenstand der Nutzung bildenden Grundeigentumes über-
haupt zulässig sei, bezw. — s. Entsch. Bd. 11, 464 ff. und Bd. 13, 270 — nur dann,
wenn sich in der Gemeinde vor Einführung des Gem.-Ed. von 1818 ein diesbezüg-
liches Herkommen gebildet hatte. Die allerneueste Rechtsprechung erklärte (Plenar-
entsch. d. V.-G.-H. vom 16. Januar 1895), daß diese vorgenannte Uebertragung
überhaupt nicht verboten war. Und die in dieser Plen.-Entsch. niedergelegte
Anschauung ist nunmehr für die Praxis maßgebend. S. Entsch. des Verw.=
Ger.-Hofes vom 28. Mai 1886 Bd. 8, 85; vom 24. Juli 1889 Bd. 11,
464; vom 14. Oktober 1891 Bd. 13, 270 und vom 10. Mai 1893 Bd. 14, 265
*) §& 26 des Gem.-Ed. s. oben Anm. 80 Note .
Pohl, Handbuch. II. 19
