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(Nr. 10835.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen Preußen und Schaumburg·
Lippe am 23./256. Mai d. J. unterzeichneten Zusatzvertrags zu den
zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe abgeschlossenen Verträgen vom
20. Oktober 1872 und vom 27. April 1874 über die Bearbeitung von
Auseinandersetzungsgeschäften im Fürstentume Schaumburg-Lippe durch
Königlich Preußische Auseinandersetzungsbehörden, sowie den Austausch der
Ratifikationsurkunden. Vom 22. Juli 1907.
D. vorstehend abgedruckte, zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe am
23/25. Mai d. J. abgeschlossene Zusatzvertrag zu den Staatsverträgen vom
20. Oktober 1872 und 27. April 1874 ist ratifiziert worden. Die Ratifikationsurkunden
sind auf dem Postweg in der Weise ausgetauscht worden, daß die
schaumburg-lippische Urkunde am 27. v. M. in Berlin eingegangen und die
preußische Urkunde am 17. d. M. von Berlin abgesandt worden ist.
Berlin, den 22. Juli 1907.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
In Vertretung:
von Mühlberg.
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(Nr. 10836.) Verordnung wegen Ergänzung des § 8 der Verordnung, betreffend die Einrichtung
einer ärztlichen Standesvertretung, vom 25. Mai 1887. Vom
8. Juli 1907.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen #c
verordnen auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Artikel I.
Der § 8 Abs. 7 der Verordnung, betreffend die Einrichtung einer ärztlichen
Standesvertretung, vom 25. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 169) erhält folgenden
Lusatz:
Die Wahl kann durch Zuruf erfolgen, wenn von keiner Seite Widerspruch
erhoben wird.
Artikel II.
Diese Verordnung tritt vom Tage der Verkündung in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Bergen, an Bord M. K. Königsberg“) den 8. Juli 1907.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bülow. v. Bethmann Hollweg. Frhr. v. Rheinbaben.
v. Einem. Delbrück. Beseler. Breitenbach. v. Arnim. Holle.
