Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

  
  
513 — 
  
Steuersatz 
  
Laufende Berechnung 
tr Gegenstand der Besteuerung vom der 
« Hun- " Stempelabgabe 
ert| Mark P. 
Noch 25 Befreit sind Kranken-, Unfall-, Alters- 
Buchst. und Invaliditäts-Versicherungs= und Unter- 
e. stützungskassen, denen die Versicherungs- 
Abs. 2. nehmer auf Grund gesetzlicher Bestimmun- 
  
gen beizutreten verpflichtet sind, und ein- 
getragene Genossenschaften, welche die Ge- 
winnverteilung ausgeschlossen haben. 
11. Die Tarifstelle 30 wird gestrichen. 
  
  
  
  
12. In der Tarifstelle 31 wird in der Spalte 1 die Nummer „/331/“7 
ersetzt durch die Nummer „30/ und in der Spalte 4 der Steuersatz von /1 Mark 
50 Pf.“ durch den Steuersatz von /3 Mark'“. 
13. Zwischen der so gebildeten Tarifstelle 30 (Inventarien) und der 
Tarifstelle 32 (Kauf= und Tauschverträge) wird als Tarifstelle 31 eingeschaltet: 
  
□——i! UU 
—.——. 
  
  
  
  
  
Caufende Steuersatz Berechnung 
er Gegenstand der Besteuerung vom der 
duth n Ie Stempelabgabe 
1 
31.Jagdscheine 
Abs. 11 für den Jahresjagdschen 7 50 
Tagesjagdschein .............. —150 
Jahresjagdschein an Personen, welche 
weder Angehörige eines deutschen 
Bundesstaats sind, noch in Preußen 
einen Wohnsitz oder einen Grund— 
besitzmiteinem Grundsteuerreinertrage 
von 150 Mark haben — 50 — 
" Tagesjagdschein an solche Persenes10 — 
Nach näherer Anweisung des Finanzministers # 
kann jedoch auch für diese Personen der 
Stempelsteuersatz für Jahres= und Tages- 
jagdscheine bis auf den Satz für Inländer 
ermäßigt werden. . 
  
72°
	        
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