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Preußische Gesetzsammlung
N 27. —
Jnhalt: Geseh, betreffend die Deklaration und Ergänzung des § 24 des Gesetzes über das Diensteinkommen
der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 26. Mai 1909, S. 191. — Aller-
höchster Erlaß, betreffend die Aufsichtsbehörden der Eichverwaltung sowie die Rang= und Titel-
verhältnisse der Eichungsinspektoren, S. 193. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom
10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden
usw., S. 103.
(Nr. 11222.) Gesetz, betreffend die Deklaration und Ergänzung des § 24 des Gesetzes über
das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volks-
schulen vom 26. Mal 1909 (Gesetzsamml. S. 93). Vom 5. Juli 1912.
Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden König von Preußen r.,
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie,
was folgt:
folg Artikel J.
1. Der &24 Abs. 1 des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 26. Mai 1909
(Gesetzsamml. S. 93) erhält folgende Fassung:
Die Leiter von Schulen mit sechs oder mehr aufsteigenden
Klassen erhalten eine pensionsfähige Amtszulage von mindestens
700 Mark — Leiterinnen derartiger Schulen eine solche von
mindestens 500 Mark —, andere Schulleiter und Schulleiterinnen
eine solche von mindestens 200 Mark jährlich. Ob ein Lehrer
(Lehrerin) Schulleiter (Schulleiterin) ist sowie ob eine Schule als
Schule mit sechs oder mehr aufsteigenden Klassen anzusehen ist,
entscheidet endgültig die Schulaufsichtsbehörde. Bei den gemäß
dem Gesetze vom 26. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 175) zu
stellenden Anforderungen darf von den Beschlußbehörden die Not-
wendigkeit der Bestellung eines Schulleiters (Schulleiterin) nicht
mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Schule oder die Leistungs-
fähigkeit der Verpflichteten verneint werden.
2. Im &.24 Abs. 2 ist der Eingang unter Streichung der Worte
„Sonstige erste Lehrer“ wie folgt zu fassen:
Erste Lehrer an Schulen, für die ein Leiter (Leiterin) nicht
bestellt ist.
Artikel II.
Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Gesesammlung 1912. (Nr. 11222—11223.) 38
Ausgegeben zu Berlin den 20. Juli 1912.
