— 117 — 
Preußische Gesetzsammlung 
Jahrgang 1914 Nur. 19. 
Inhalt: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amts- 
pflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909, S. 117. 
— Geset zur Abänderung des Gesetzes über die Juständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungs- 
gerichtsbehörden vom 1. August 1883, S. 118. "„ « 
  
  
  
(Nr. 11357.) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer 
Verbaände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffent- 
lichen Gewalt vom 1. August 1909 (Gesetzsamml. S. 691). Vom 14. Mai 1914. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c, 
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, 
was folgt: -. 
· Einziger Artikel. 
In das Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für 
Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 
1. August 1909 (Gesetzsamml. S. 691) wird folgende Bestimmung eingefügk: 
6 4a. 
Die Vorschriften der # 1 bis 3 finden ferner auf die Lehrer und die 
Lehrerinnen eines Schulverbandes Anwendung. 
Das Gleiche gilt für die Lehrpersonen der Schulsozietäten sowie der sonstigen 
zur Unterhaltung von öffentlichen Unterrichtsanstalten verpflichteten Verbände und 
Stiftungen des öffentlichen Rechtes. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Wiesbaden, den 14. Mai 1914. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Bethmann Hollweg. v. Tirpitz. Delbrück. Beseler. 
v. Breitenbach. Sydow. v. Trott zu Solz. Frhr. v. Schorlemer. 
Lentze. v. Falkenhayn. v. Loebell. 
Gesesammlung 1914. (Nr. 11357—11358.) 24 
Ausgegeben zu Berlin den 29. Juni 1914.