396  Vas  Verische  Reich  und  seine  einjelnen  Glieder.  (Dezember  13.  —  15.)

dringendsten  Ratschläge  gegeben,  und  ich  kann,  ohne  ein  Geheimnis  zu  verraten,
  sagen,  daß  das  auch  von  den  anderen  Regierungen  geschehen  ist.
Noch  vor  zwei  Tagen  habe  ich  die  amtliche  Mitteilung  erhalten,  daß  die
französische  Regierung  auf  die  Union  des  Mines  eingewirkt  hat  und  mit
größtem  Nachdruck  weiter  eingreift.  Die  Frage,  ob  endgültige  Beschlüsse
ausgesetzt  werden  können,  bis  die  Budgetkommission  sich  ein  klares  Bild
hat  machen  können,  kann  ich  bejahend  beantworten.  Endgültige  Beschlüsse
werden  sobald  nicht  gefaßt  werden,  in  Paris  handelt  es  sich  um  Vorberatungen
  innerhalb  eines  kleinen  Kreises  von  Interessenten,  nicht  um  die
Einsetzung  des  Schiedsgerichts.  Ich  muß  noch  auf  eine  in  mehreren
Zeitungen  aufgetauchte,  sehr  merkwürdige  Nachricht  kommen,  die  besagt,
ich  hätte  mir  gewissermaßen  Instruktionen  für  das,  was  ich  gesagt  habe
oder  zu  sagen  haben  würde,  von  den  Vertretern  einer  fremden  Macht  erbeten.
  Das  ist  ein  unerhörter  Vorwurf.  (Beifall.)  Ich  nehme  Ihren
Beifall  dankend  entgegen.  Das  wäre  ein  Verhalten,  das  an  Vaterlandsverrat
  grenzt.  Ich  weise  diese  dreiste  Erfindung  mit  dem  größten  Nachdruck
zurück.  (Lebhafter  Beifall.)

13.  Dezember.  (Kattowitz.)  Eine  Anzahl  Kattowitzer  Eisenbahner,
  drei  Gerichtsbeamte  und  zwei  Angestellte  der  Reichsbank
erhalten  Verweise,  weil  sie  bei  den  Stichwahlen  für  polnische  Stadtverordnete
  gestimmt  hatten.

13.  Dezember.  (Reichstag.)  Budgetkommission.

Der  Betrag  zur  Unterstützung  arbeitsloser  Tabakarbeiter  wird  von  2
auf  2½  Millionen  Mark  erhöht.  Infolge  einer  vorjährigen  Resolution  des
Reichstages  wird  zur  Anschaffung  von  Putzzeug  den  unberittenen  Soldaten
7,10  Mark  und  den  berittenen  8  Mark  gezahlt,  was  einen  Nachtragsetat
von  3  Millionen  Mark  notwendig  macht.

14.  Dezember.  (Bremen.)  An  Stelle  des  zurücktretenden
Dr.  Marcus  wird  Senator  Dr.  Barkhausen  als  Bürgermeister  auf
vier  Jahre  gewählt.

14./15.  Dezember.  (Reichstag.)  In  zweiter  Lesung  werden
die  Nachträge  zum  Etat  von  1909  zur  Unterstützung  der  Tabakarbeiter
  und  für  die  Schutzgebiete  nach  den  Beschlüssen  der  Kommission
  angenommen.  Die  Interpellationen  des  Zentrums  und
der  Sozialdemokraten  über  die  von  den  Bergwerksbesitzern  im  Ruhrrevier
  begründete  Organisation  des  Arbeitsnachweises  mit  Zwangscharakter
  werden  vom  Staatssekretär  des  Innern  Dr.  Delbrück  beantwortet.


Er  führt  zunächst  aus,  daß  diese  Einrichtung  mit  dem  bestehenden
Gewerberecht  in  Einklang  seeht,  so  daß  die  Reichsregierung  keine  Handhabe
hat,  einzuschreiten.  Eine  weitere  Frage  ist,  ob  die  Vorgänge  im  Ruhrrevier
  zu  einem  sofortigen  Eingreifen  der  Reichsgesetzgebung  Veranlassung
geben  können.  Dem  steht  entgegen,  daß  das  Koalitionsrecht  nach  §  15
der  Gewerbeordnung  den  Arbeitgebern  in  gleicher  Weise  freisteht  wie  den
Arbeitnehmern.  Nicht  die  Arbeitgeber  haben  den  Arbeitsnachweis  erfunden
sondern  die  Arbeitnehmer.  Unter  316  Fällen,  in  denen  bei  den  Tarifverträgen
  der  Arbeitsnachweis  geregelt  ist,  sind  nur  12  Arbeitgebernachweise.