10 Das Deutsche Reich.
Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr vormittags und wird um
7 Uhr nachmittags geschlossen (8 17).
5 10. Der Wahlvorsteher (s. 8. des Reglements) ernennt aus der
Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis
sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahl-
termine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahl-
vorstandes zu erscheinen.
Die Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer erhalten keine
Vergütung. Sie dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (F. 9.
des Gesetzes).
S 11. 1)2) Der Tisch, an welchem der Wahlvorstand Platz nimmt, ist
so aufzustellen, daß er von allen Seiten zugänglich ist.
An diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hinein-
legen der Stimmzettel gestellt. Die Wahlurne muß viereckig sein. Im
Innern gemessen muß ihre Höhe mindestens 90 Zentimeter und der Ab-
stand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 Zenti-
meter betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der
nicht breiter als 2 Zentimeter sein darf und durch den die Umschläge mit
den Stimmzetteln hineingesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der
Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß die
Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit
den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht
wieder geöffnet werden.
Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem
Kennzeichen versehen sein (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes); sie sollen 9 zu 12 cm
groß und von mittelstarkem Schreibpapier sein und sind von dem Wähler
in einem mit amtlichem Stempel versehenen Umschlage, der sonst kein
Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12 zu 15 cm
groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der
erforderlichen Zahl bereitzuhalten.
Es ist entweder durch Bereitstellung eines oder mehrerer Neben-
räume, die nur durch das Wahllokal betretbar und unmittelbar mit ihm
verbunden sind oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von
dem Vorstandtsische getrennten Rebentischen Vorsorge dafür zu treffen,
daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu
legen vermag.
Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des Reglements ist im Wahllokal
auszulegen.
5 12 1. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahl-
vorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an
Eidesstatt verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet.
Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mit-
glieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und
der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleich-
1) Durch Bek . ·
die .n urch- kat chung dam April 1903 (RGl. 202) wurden neu gefaßt
)/# I1 Abf. 2 neugefaßt durch Bekanntmachung vom 4. Juni 1913 (REl. 314).
