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Königlich-Baterisches
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Regierungsblatt.
X. Stück. München, Sonnabend den 7. März 1807.
Kdniguche allerhöchste Verordnungen.
(Die Kompetenz der Judikatur in Postreklama-
tionsfaͤllen detreffend.)
Wir Maximilian Joseph,
ten Gottes Gnaden König von Baiern.
Nachdem sich Anstände über die Kompe-
kenz der Judikaktur in Postreklamationsfällen
über zu Verlust gegangene Aufgaben 2c#
erhoben haben, so bestimmen Wir hiemir,
daß diese Fälle nach der Analogie der durch
das allgemeine Reglement vom 14. Hornung
1806/Regierungsblatt 2 806. IX. Stück, Sei-
te 65 — 67.) S#. 12. 13. und 14. festgesez-
ten Normen behandelt werden sollen. Dem
zufolge wollen Wir
1) Zestacten, daß in diesen Reklamarions=
Fellen Unsere Oberpostämter und Insrektio-
nen der fahrenden Posten von erster Instanz
wegen erkennen.
2) Der Rekurs gehr in zwenter und lez-
ter Instanz an die administrative Landesstelle,
wo Wir die erste Depuration der betreffenden
Kndesdirektion als geeignete Axpellations=
Instanz erklären.
3) Der Rekurs von der Erkenneniß der
ersten Instanz muß in einem Zeltraume von
—
jehen · Tagen bey der Landesdirektion ange-
bracht werden.
Nach dieser Verordnung, die Wir durch
das Regierungsblatt zur allgemeinen Kennt-
niß bringen lassen, haben sich Unsere Behoͤr-
den zu achten. München den 25. Februgr
1307.
Nax Joseph.
Freyherr von Montgelas.
Auf kiniglichen allerhbchsten Befehl.
von Flad.
(Die Städte und Märkte betreffend.)
Wir Maximiltan Zeseph,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
Wir genehmigen den Antrag Unsers hie-
sigen General: Landeskommissariats, wonach
diesenigen Städte und Marktsgemeinden, wel-
che die Jurisdiktion noch durch einen eigenen
Geamten verwalten lassen wollen, sich vor
allen bey der Kuratel des Kemmunal= und
Stistungsvermögens ausweisen müssen, ob
sie im Stande sind, aus dem Kommunal=
Vermögen die in den Geselen und Bererd-
nungen bestimmten Gerichtopersonen standes-
maßig unterhalten zu können. — Ueber diese
Ausweise hat die Kuratel zur allerhöchstem
