1957
Das uͤbrige Personal ist in der Uniforme
den entsprechenden Graden des gebeimen Zen-
tral Rechnungs-Kommissariats des Innern
gleich gestellt.
G. 11. Die Benennung des Persenals bei
der ersten Formation der Sektion werden Wir
in einer eigenen allerböchsten Eneschliessung
eröffnen, so wie Wir über das Geschäfts lokal
das nöthige verfügen werden.
II. Tite#
Wirkungs-Kreic.
K. 123. Der Wirkungs-Kreis der Polizei-
Sektion bei Unserm Ministerium des Innern
wird in Bearbeitung folgender Gegenstánde
näber bestimmt:
a) die obere teitung der den General-Kreis,
Kommissariaten durch die Instruktion vom
17 Juli 1808 (Regierungsbl. v. J. 1808,
XXXIX. Stuͤck) zur unmittelbaren Be-
sorgung übertragenen Holizei-Gegenstände,
nämlich:
«.«·! .. -
1)inHinsichtauf die Sicherbeit der
Einwohner, nach K. a1. 22. 23. Buchstabe
a bis c. O. 24 und 28.
Die Brand-Versscherungs-Astalt ist der
Polizei Sektion unmittelbar untergegeben.,
2) In Hinsicht auf die Gesundheit#
Polizei, nach H. 26.
3) So viel den Nabrungs Stand und
das Kredit-Wesen der Einwohner betrifft,
nach J. 27. Buchstabe a bis m, dann o. und
———
1958
p., ruͤcksichtlich der Wohlthaͤtigkeits-Anstalten,
gemeinschaftlich mit dem geheimen Zenttal-
Rechnungs-Kommissariate des Innern.
4) In den Gegenständen der Gewerber
Polizei, nach O. 3. Buchstabe a. c. d.c.
§) Rücksschtlich der Kommunal= Ver-
bältnisse, nach C 20. Buchstabe a. b. undc
6) Im Fache der Gerichts-Holizei
nach näberer Besiimmung des F. 30.
Die Polizei= Sektion konkurrir#t mit der
Hobeits: Sektion und der Justiz-Stelle bei
den Konkurs, Prüfungen der Rechts-Kandi-
daten, welche an dem Size der Zentral-Re-
gierung vorgenommen werden.
7) In Hinsiche auf die Sitten nach
S. 31.
83) In denjenigen militärischen Ge-
genständen nach g. 34., welche nicht be-
sonders Unserm Ministerium der auswaͤrtigen
Angelegenheiten uͤbertragen sind.
Vorxzüglich unterliegt der Geschäfts Späbre
der Polizei-Sekrion alleszwas auf das Bürger-
Militär und die Gened'armerie Bezug har.
9) In Ansehung der staatswirtß-
schaftlichen Gegenstände, sowohl was
dis Produktion beteiff#, nach C. 36. Buch-
stabe a. b. c. und e., als die Fabrikation,
nach C. 36., und die Beförderung des Han-
dels nach G. 37. Buchstabe a. b. d. c. g.
und h. ·
10) In Hinsicht auf die Statistik Un-
sers Reiches, nach V. 38.