Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

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Königlich-Baierisches 242 
Regierungsblatt 
  
XV. Stück. München, Samstag den 7. April r87r0. 
  
Auftrag. 
  
An die Untergerichte des Appellationsgerichts 
in den Kreisen der Isar und Salzach. 
(Die Civil-Rechtsstreite betreffend.) 
Im Namen Seiner Majestät des Königs. 
Man hat schon mehrmal in den von den 
Umergerichren eingesandten Civil = Rechts- 
streics-Akten bemerkt, daß die Duplikate 
nicht prdsentirt, und auch die Gerichts-Ord- 
nung Cap. s. §F. 8. Nro. 1, , 8, 0. nicht 
genau befolgt worden ist. 
Es werden daher sämrliche Untergerichte 
des unterzeichneten königlichen Gerichrshofes 
hiemit angewiesen, in Zukunft nicht nur die 
Duplikate ebenfalls zu präsentiren, sondern 
#auch die erwähnte Gerichts-Ordnung Cap. s. 
KC. 8. Nro. 1, , 8, 9. genau zu beobachten. 
München den z. April 1810. 
Königliches Appellationsgericht 
der Isar= und Salzach-Kreise. 
Baron von Leyden. 
Straucher. 
Bekenntmachungen. 
(Die Errichtung fünf neuer Landgerichte im Inn- 
kreise betr.) 
Wir Maximilian Josepb, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
In der Erwägung, daß durch das or- 
ganische Edikt über die Gerichts-Verfassung 
die peinliche und streitige Civil-Gerichtsbarkeit 
an Unsere Untergerichte übergegangen ist, und 
in der fernern Erwägung, daß denselben 
durch Unsere allerhöchste „Entschließung vom 
14ten d. M. auch die Ausübung jener Zweige 
der Polizei und Justiz provisorisch überrragen 
wird, welche durch das organische Edike vom 
gten Sept. v. J. den Patrimonial-Gericheen 
belassen waren, haben Wir beschlossen, die 
durch Unsere Verordnung vom 21. Nov. 1806 
festgesezte, und bei der Kreiseintheilung des 
Koͤnigreiches zum Grund gelegte Anzahl der 
Landgerichte im Innkreise dergestalt zu vermeh- 
ren, daß nebst dem bereits durch die aller- 
hoͤchste Entschliessung vom 11. Jaͤnner d. J. 
hergestellten Landgerichte Kitzbühel (Regie- 
rungsblatt 1809. St. V. S. 108.) noch fuͤnf 
neue zu Hall, Steinach, Silz, Imst 
und Glurns errichtet werden, wodurch sich 
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