Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

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4) Mit dem Schluße dieses Jahres sind 
auch die Geschäfts-Tabellen von jenen Justig- 
Behärden nach der von Uns bestimmeen Form 
herzustellen, und an Unser Ober-Appellations- 
gNericht einzusenden, von welchem es sich übri- 
gens ohnedem versteht, daß dasselbe sowohl 
in bürgerlichen als peinlichen Rechtehändeln 
auch über diese Bezirke des Reiches die ober- 
ste Instanz bilde. 
Wir erwarten, daß diese Unsere Beschlüße 
auf das genaueste in Vollzug gesezt werden. 
München den 31. Oktober 1 810. 
Mar Joseph. 
Graf Reigersberg. 
Auf kbniglichen allerhochsten Befchl 
der General-Sekretär. 
Nemmer. 
  
Bekanntmachungen. 
(Die Rückstände der zum Unterhalte der Kordons- 
Mannschaft repartirten Umlagen betreffend.) 
Wir Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
Da nach dem Berichte Unsers General- 
Kommissariats des Salzach-Kreises vom 8. 
v. M. die zum Unterhalte des Polizei-Kor- 
dons im Landgerichte Burghausen erfoder- 
lich gewesenen und nach dem Hoffuße repar- 
tirten Umlagen fuͤr die Jahre 1304 — 1808 
von den unmittelbaren Gerichts-Unrerthanen 
entrichtet, und nur von einigen Inkorpora- 
tionen in Rückstand gelassen wurden, diese 
Rückstände aber zur Deckung der noch unbe- 
richtigten Zahlungs-Rückstände zu verwenden 
sind, so genehmigen Wir, daß von dem In- 
  
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haber von Piesing und Haining die schuldi- 
gen.. 1906ofl. 48 kr. 
Von dem Inhaber von Kle- 
bing die ebenfalls schuldigen 
Von der Johanniter-Ordens= 
Kommende Altenstting 
und von der dortigen Wahl- 
fahrts-Kapelll .. 10 fl. 488kr. 
zusammen die rückständigen 630 fl. 36 kr. 
binnen 14 Tagen erholt und zu dem bemerk- 
ten Zwecke verwendet werden. 
München den 10. Oktober 1810. 
Max Joseph. 
Graf von Montgelas. 
Auf kdniglichen allerychsten Befehl 
der General= Setretär 
G. Geiger. 
(Die Verwendung eines Straf-Berrags verschfede- 
ner Rentbeamten im Lechkreise betreffend.) 
Wir Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
Nach dem Antrage Unserer Finanzdirek= 
tion des Lechkreises vom 6. d. M. bewilligen 
Wir, daß die von verschiedenen Renrbeam- 
ten des Lechkreises wegen verzögerter Rech- 
nungsstellung erhobenen Geldstrafen im Be- 
trage von vierhundert zwei und vierzig Gul- 
den go kr. den im lezten Sommer durch einen 
hestigen Stura' beschädigten Unterthanen des 
Landgerichts Zusmarshausen zugewender wer- 
den, zu welchem Ende dieselben dem Landgerich- 
hte zu geeigneter Bertheilung zu übergeben sind. 
München den 16. Oktober 1810. 
Max Joseph. 
Graf von Montgelas. 
Auf kduiglichen allerhdchsten Befehl 
der General Sekretär. 
G. Geiger. 
106 fl. 4 kr. 
40 fl. 2#akr, 
 
	        
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