Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

Appellation an den k. geh. Rath, — Appellationsg. 
Ernennungen königlicher Ober-Appellations= 
Gerichteräthe. 715. 760. 1386. 
Appellation an den kbniglichen ge- 
heimen Rath, als obersten berathschlagen- 
den Stelle in administrativ-, pllizeilich= und 
finanziellen Gegenständen. Vervollständigung 
der Kompetenz-Regulirung desse ben hierinfalls 
mit Besiimmungen über die in Fdlen der Re- 
kurse zu beobachtenden Fatalien und 
Ibrmlichkeiten. 642 — 646. 
Appellations-Summe zum Rekurse 
an den kdnigl. geheimen Rath erfoderliche. G#. 
Appellation in Kriminal = Sacher- 
Vorschriften, welche bei Unterredung zwischen 
den Inquisiten und ihren Vertheidigern zur 
Ausführung derselben zu beobachten sind. 
297, 298. 
oͤlllerhoͤchste Erlaͤuterung des bei Kriminal- 
Faͤllen sich ergebenden Falles, wenn die Revi- 
8 und Appellation in einer und derselben 
Sache bei der naͤmlichen Person zusammen 
trift. 523. 
Gesezliche Bestimmungen hinfichtlich des dem 
Inquisiten zustehenden Rechtsmittels der Ap- 
pellation in dem Falle, wo derselbe zu einer 
Gefängnißstrafe verurtheilt ist, und sich bei Er- 
dffnung dieses Urtheile sogleich erklärt, diese 
Strafe anzutreken, oder wenn ein Ingquisit zu 
bloß kbrperlicher Züchrigung oder zu einer ein- 
fachen Gefüängnißstrafe von sechs Monaten ver- 
urtheilt ist, und der Berufung entsagt. 324,325. 
Appellationsgang bei richterlichen Erkennt- 
nissen in Uebertretungs-Fällen der kdnigl al. 
lerhchsten Verorduung dber das Verbot des 
auswärtigen Lottospieles. 76, 677. 
— — in protestantischen Ehestreitigkeiten, mit 
Aufbebung der bisherigen Kompetenz der Stadt- 
und Untergerichte bei den kdnigl. Appellations- 
Gerichten, als erster, und dem kbnigl. Ober- 
Arpellations = Gerichte als zweiter und lezter 
Instanz. 706. 
— — in Kriminal-Sachen im ehemaligen Für- 
stenthume Regenosburg. 706, 707. 
— — in Joll= und Mant-Defraudations-Gegen- 
ständen, zweiter Instanz, bei der Steuer= und 
Domänen-Sektion. 2o18, 1019. 
Allgemeine Verordnung zur Bestimmung der 
Justiz-Verfassung und des Fustanzen-Verbält= 
nisses in den neuerworbenen Gebietstheilen. 
1133 — 1133. 
Arbeiten, — Ausslandswesen. 
Appellationsgang in katholischen und pro- 
testanrischen Ehestreirigkeiten im Rezarkreise, 
1378 — 1390. 
Man sehe auch: Instanzen. 
Arbeiten, das, an Sonn= und Feserta- 
gen zur Jeit der Heu= und Fruchterndte, in 
wie ferne es gestattet ist. — 
Armee-Befehle. Sieh: Mulit. 
Armen-Fond. Perwendung und Verrechnung 
der Succumbenzgelder für denselben. 20, 11. 
Arme Partesen. Befreiung derselben von 
der Tarerlage. oor. 
Assessoren und Aktuare der Unterge- 
richte. Gerichtsstand derselben. goo, dor. 
Man sehe auch: Land= und Scadtgerichts- 
Afsessoren. 
Attestate. Tare für amtliche Ausfertigung der- 
selben. 985, 986. 
Auditoren bei der National-Garde III. Klasse. 
Zutheilumg eines zwelten Andikors bei derselben, 
wo der stärkere Garnisons-Stand es erfodert, 
und Bestimmungen über den Geschäftskreis die- 
ser Anditore. 545, 546. 
Aufschlag. Sieh Malz-Ausfschlag. 
Aufschlags= Defraudationen. Beschwer- 
den über Erkenntnisse in denselben zum Rekurse 
an den kdnigl. geheimen Rath geeignere. 641. 
Aufsuchgelder. Tare hiefür. oso. · 
Ausland. Die in dasselbe von inländischen Fa- 
brikanten zu versendende Spielkarren werden 
untek gewissen Bedingungen von der Stemplung 
befreit. 67, 68. 
Tare für die einfachen Briefe in das Aus- 
land. 2a03. 
Bestimmungen wegen der im Auslande domi- 
zillrenden, und der kbnigl. Souveräniräh unter= 
worfenen Fürsten, Grafen und adelichen Guts- 
besizer wegen Aufldsung des Unterthang-Ver- 
bandes gegen die Krone Baiern. raff — 1243. 
Ausländische Dekorationen, welche ver- 
schiedenen Individuen tragen zu dürfen, be- 
williget worden sind. 466. 
Analähdische Lorterien. Verbot des Spie- 
les in dieselben. 673 — 678. 
Ausspielen von Gütrern und Eseekten ohne 
allerbbchite Bewilligungen. Verbot desselben. 
675. 678. 
Auöstände. Tare wegen Vormerkung dersek- 
ben. 980. 
Ausstaudawesen an das kdnigliche 
Aerar. Allgemeine Verordnung, nach welcher 
a 2
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.