335
meinde-Räthe, so wie die Gemeinde—
Verwaltungen; in Bezug auf die Umla-
gen für solche Zwecke, für welche etwa beson-
dere gestiftete Fonds schon bestehen, sollen die
Stiftungs' Verwaltungen; in Bezug
auf die Bedürfnisse des Schulwesens sollen
die Schul-Inspektoren; in Bezug auf
die Bedürfnisse der Kirchen und des Got-
tesdienstes sollen die katholischen
Pfarrer und die protestantischen De-
kane; in Bezug auf die Bedürfnisse des
Medizinalwesens die Stadt und
Landgerichts-Aerzte; endlich in Bezug
auf den Wasser-, Brücken: und Stra-
ßenbau die Baubeamten mit ihren
Gutachten und Erinnerungen vernommen und
die schriftlichen Aeusserungen derselben den
Berechnungen der Polizei und Gerichts: Be,
hörden beigelegt werden.
Art. 35.
Nebstdem sollen sich die unteren Polizei-
und Gerichts Behörden mit den nebengeord=
neten Rentämtern, die General= Kreis"
und Stadt: Kommissariate aber mit den Fi-
nanz: Direktionen, unter Mittheilung
der Berechnungen und Uebersichten in Be-
nehmen sezen, damit dieselben vorzüglich über
das Verhältniß oder Mißverhältniß der berech-
neten Summen zu dem Betrage der jährlichen
ordentlichen Steuern mit Rücksicht auf die im
Titel V. hierüber enthaltenen Bestimmungen,
so wie über die allenfallsigen Beiträge zu einem
oder dem anderen Gemeinde= Zwecke aus dem
unmittelbaren Staats= Vermögen selbst, ihre
Sflichtmäßige Aeusserung abgeben.
Art. 36.
Die vron den General-Kreis; und Stadt-
335
Kenmiserigten vellendeten Berech nungen und
Uctersichten werden mit allen Belegen in Ges-
máßheit des Titels III. C. 4. der Reichs-
Konsiitutien, den Kreisdeputationen,
sebald solche zusammenberusen sind, vorge-
legt, und sodann mit den Beschlüssen und
Auträgen derselben jedesmal bis zum r. Okto-
ber an das geheime Ministerium des
JInnern eingesendet.
Art. 37.
Bei der Berechnung der Umlagen ist übri-
gens fortwährend der Hauptgrundsaz im Auge
zu behalten, daß zwar keines der wesentlichen
Gemeinde: und Bezirks-Bedürfnisse ver-
nachlässigt, jedech jedes deeselben mit der
größten Strenge und Genauigkeit er wogen:
jede dafür anzusezende Summe in den Ge-
meinde-Etats gehbrig nachgewiesen, belegt
und mit aller Sparsamkeit gemäßiget;
der Unterthan so viel nur möglich geschonr,
allenthalben, wo Natural-Leistungen
und Dienste anwendbar und den Unterthanen
selbst erwünschter sind, von einer unmirtelba-
ren Geld-Beisteuer Umgang genom-
men; das weniger dringende Bedürfniß zur
Zeit verschoben, oder auf mehrere Jah-
resfristen vertheilct: allen Zwecken eine
gletche verhältnißmäßige Vorsorge
gewidmet, und keiner auf Kosten des andern
begünstiger; und endlich jedes Gefälle,
welches für den einen oder andern Zweck
bereits gegeben und flüssig ist, so wie jeder
Zuschuß, welchen das Gemeinde-Ver-
mögen gewähren kann, abgezogen, und bloß
der hiernach noch verbleibende Rest, als zur
Umlage geeignet angenommen werde.
