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Central  Blatt
Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im

Reichsamte  des  Innern.

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XXVII.  Jahrgang  Berlin,  Freitag,  den  14.  Juli  1899.  № 29.
Inhalt:  1.  Konsulat- Wesen Ernennungen;  ,  Ent-  des  Mühlenregulativs  vom  1.  Januar  1898  und  der
lassug;  —  Exequatur- Ertheilung    Ausführungsbestimmungen zu  § 7    3 des
2.  Banken- Wesen  Status  der  deutschen  Notenbanken  Ende  Zolltarifgesetzes vom  1. März 1898  Ziffer  1 und  
Juni  1899.      250
3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Zusatz  zu  der  Anweisung  zur  4.  Polizei.  Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
Ausführung  des  Vereinszollgesetzes;  —  Aenderungen  Reichsgebiete

 

 

1.    Konsulat-  Wesen.

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Ingenieur  Ewald  Bremer  zum  Vize-Konsul
  in  Mariupol  (Rußland)  zu  ernennen  geruht.

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Kaufmann  Peter  Gustav  Jansen  zum
Vize-Konsul  in  Trinidad  de  Cuba  zu  ernennen  geruht.

Dem  bisherigen  Kaiserlichen  Konsul  in  Laguna  de  Terminos  (Mexiko),  Johann  Fokken,  ist  die  erbetene
Entlassung  aus  dem  Reichsdienst  ertheilt  worden.

Dem  Verweser  des  Kaiserlichen  Konsulats  in  Tamsui—Twatutia,  Vize-Konsul  Heinze,  ist  auf  Grund
des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875
für  den  Amtsbezirk  des  Konsulats  und  für  die  Dauer  seiner  Geschäftsführung  die  Ermächtigung  ertheilt
worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen  vorzunehmen  und
die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  von  solchen  zu  beurkunden.