88 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. IV. Die Staatsbehörden. § 31.
Das Oberste Landesgericht verhandelt und entscheidet ferner — unbeschadet der Zuständigkeit
des Reichsgerichtes nach § 79 Abs. 2, 3 der Grundbuchordnung und § 28, Abs.
2, 3 des R.-G. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — über die weitere
Beschwerde gegen die Entscheidungen der Landgerichte in Grundbuchsachen und anderen
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ¹), endlich, von besonderen Bestimmungen
abgesehen, über die Angelegenheiten, für welche vorher der oberste Gerichtshof zuständig
war ²).
Bezüglich der Zuständigkeit in Strafsachen ³) ist folgendes zu bemerken:
Nach reichsrechtlicher Bestimmung ⁴) bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften unberührt,
wonach für strafbare Handlungen, die durch die Presse begangen werden, die Schwurgerichte
zuständig sind. Demgemäß besteht diese schwurgerichtliche Zuständigkeit in Bayern,
mit einigen Ausnahmen, für die mittels eines Preßerzeugnisses verübten Verbrechen und
Vergehen ⁵).
Kraft reichsgesetzlicher Ermächtigung ⁶) sind nunmehr zur Ergänzung seiner bisherigen,
durch Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches wesentlich geminderten Zuständigkeit
nach Landesrecht dem Obersten Landesgericht ausschließlich die Verhandlung und Entscheidung
der Revisionen und Beschwerden, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
gehören ⁷), übertragen worden.
Bei jedem Gerichte besteht eine Staatsanwaltschaft ⁸).
Das Amt der Staatsanwaltschaft wird beim Obersten Landesgerichte durch einen
Generalstaatsanwalt, bei jedem Oberlandesgerichte durch einen Oberstaatsanwalt, bei jedem
Landgerichte durch einen ersten Staatsanwalt ausgeübt, denen sämtlich die erforderlichen
Staatsanwälte als Hilfsarbeiter beigegeben werden ⁹).
Bei den Amtsgerichten werden die Geschäfte der Staatsanwaltschaft entweder von
besonders hiefür aufgestellten Amtsanwälten versehen oder es werden hiemit durch die
Staatsregierung andere Beamte oder sonst geeignete Personen betraut ¹⁰).
Die unmittelbaren Städte (außer München) sind verpflichtet, die Geschäfte der Amtsanwaltschaft
für den Stadtbezirk gegen Entschädigung durch Gemeindebeamte besorgen zu
lassen. Die Bestellung dieser Beamten als Amtsanwälte erfolgt auf Vorschlag der Gemeindebehörden
durch das Staatsministerium der Instiz im Einverständnisse mit jenem des
Innern. In den übrigen Gemeinden kann die Verwendung von Gemeindebeamten als
Amtsanwälte nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter der Gemeinde geschehen ¹¹).
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht dem Staatsministerium der Justiz hin-1)
Ausf.G. z. G. V. G. Art. 42 Abs. 3, Art. 34 der llebergangsvorschriften z. B.G. B. v.
9. Juni 1899; Art. 129, 135 der Ausf.G. z. B. G. B.
2) Ausf.G. z. G.V.G. Art. 42 Abs. 4. Dazu die oben bei den Oberlandesgerichten unter
a—c ausgezählten Angelegenheiten in 2. Instanz.
3) Ueber die besonderen Bestimmungen für Forstrügesachen, Zoll= und Steuerstrafsachen vgl.
Ausf. G. z. R. St. P.O. Art. 32 ff., 85 ff., 98 ff. Ueber Forstrügesachen entscheiden die Amtsgerichte
ohne Zuziehung von Schöffen.
4) Einf.G. z. R.G. V.G. § 6.
5) Ausf.G. z. R.G. V.G. Art. 35, vgl. auch V. O. vom 20. Januar 1900 über die Vergütung
der Reisekosten der Geschworenen (G. V. Bl. S. 101).
6) Einf.G. z. R.G. V.G. § 9.
7) Ausf.G. z. R.G. V.G. Art. 42; vgl. auch das Ges. vom 30. März 1850, den Staatsgerichtshof
und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister betr.
8) R.G. V. G. § 142.
9) R.G..G. § 143, Ausf. G. z. R.G.V.G. Art. 51. Ueber die versönliche Stellung der
Staatsanwälte ebenda Art. 52, 53; V.O. vom 23. August 1879 (G. V. Bl. S. 1043) Tit. 2. Vgl.
auch hinsichtlich der Beaufsichtigung der pfälzischen Standesbeamten die Min. Bek. v. 5. Nov. 1899
(J. M. Bl. S. 1305).
10) R.G.V.G. 8 143 Ziff. 3, Ausf.G. z. R.G. V.G. Art. 54. J. Keidel, der Wirkungskreis
der Amtsanwälte in Bayern, München 1902.
11) Ausf.G. z. R.G. V. G. Art. 55. Vgl. auch Art. 56, 58.
