166  Beschaffung,  Herstellung  u.  Unterhaltung  2c.  88  51,  52.

nach  der  Bauherr  von  der  Straßenunterhaltungsverpflichtung
entlastet  wird,  steht  demselben  auch  der  Anspruch  auf  Rüchgabe
der  Sicherstellung  zu.“

5.  Im  allgemeinen  bemerkt  der  Deper.  II  S.  7  zu  §  50
noch:  „Etwaigen  Unebenheiten,  die  sich  bei  der  vorstehend
vorgeschlagenen  Fassung  des  §  50  nach  Ansicht  des  Berichterstatters
  immer  noch  herausstellen  können,  wird  eine  aufmerksame
  Gemeindeverwaltung  durch  die  Forderung  der
Sicherheitsleistung  für  die  Straßenunterhaltungskosten  vorbeugen
  können.“

§  51.  Hat  die  Gemeinde  selbst  für  Rechnung  des
Bauherrn  die  Straße  hergestellt  und  beschleust,  so  geht
deren  Unterhaltung,  dafern  die  in  §  48  erwähnte  Voraussetzung
  zutrifft,  ohne  weiteres  auf  die  Gemeinde  über.

Aus  dem  DepBer.  I  S.  17:  „Man  war  allseitig  darüber
einig,  daß,  wenn,  wie  zumeist  im  beiderseitigen  Interesse  gelegen
  sein  wird,  die  Gemeinde  die  Ausführung  der  Gemeindeanlagen
  für  Rechnung  des  Bauherrn  übernimmt,  hier  wie
sonst  vom  Gesetz  abweichende  Vereinbarungen  zulässig  sind,
daß  also  der  Grundsatz  der  Vertragsfreiheit  nicht  alteriert  ist.“
Ubrigens  wird  durch  §  51  an  der  Unterhaltungspflicht  des
Bauherrn  nach  §  50,  solange  als  die  Voraussetzung  des  §  48
nicht  zutrifft,  nichts  geändert.  Nur  wenn  diese  Voraussetzung
dergestalt  zutrifft,  daß  die  Ubernahme  der  Unterhaltung  im
unmittelbaren  Anschluß  an  die  von  der  Gemeinde  seldbst  bewirkte
  Herstellung  zu  erfolgen  hat,  soll  dies  „ohne  welteres“,
d.  h.  also  insbesondere  ohne  die  in  §  49  angeordneten  Prüfungen
  und  Verhandlungen  geschehen.

§  52.  Durch  Ortsgesetz  Kann  bestimmt  werden,  daß
die  nach  den  vorstehenden  Vorschriften  dem  Bauherrn
obliegenden  Leistungen  ganz  oder  teilweise  auf  die  Gemeindekasse
  zu  übernehmen  sind.  Wegen  Aufbringung
der  hierdurch  entstehenden  Kosten  durch  Bauabgaben
vgl.  §  78.

Aus  der  Begr.  S.  70:  „Da  die  Gemeinde  unter  der
selbstoerständlichen  Voraussetzung,  daß  das  Gemeinwohl  und
die  allen  Gemeindemitgliedern  gleichmäßig  zu  bezeigende  Gerechtigkeit

  nicht  verletzt  werden,  Geldleistungen  anderer  übernehmen
  oder  auf  vermögenerechtliche  Ansprüche  verzichten  kann,