V.  Reichstag.  Art.  20.  397

ihnen  mit  Recht  abgesprochen  werden  muß,  ist  es  notwendig,  daß  diese
Bewegungen  rechtzeitig  und  ausgiebig  Luft  und  eine  gewisse  Bewegungsfreiheit
  bekommen,  damit  nicht  die  historisch  bestätigte,  für  die  Staatssicherheit
  sehr  gefährliche  Erscheinung  eintritt,  daß  Bewegungen,  die  im
Reiche  der  Ideen  liegen,  wenn  sie  unterdrückt  find,  nahezu  unüberwindlich
werden,  weil  die  geistige  Macht  des  Unterdrückten  gerade  durch  die  Unterdrückung
  erheblich  gestärkt  wird.  Mag  eine  solche  Bewegung  allgemeinpolitischer
  oder  wirtschaftspolitischer  Natur  sein,  mag  fie  bei  irgend  einer
einzelnen  untergeordneten  Frage  oder  bei  den  für  die  Welt-  und  Lebensanschauung
  entscheidenden  Dingen  einsetzen,  was  an  der  Bewegung  lebensfähig
  und  entwicklungswert  ist,  das  zu  entscheiden,  bleibt  der  Verantwortung
der  Regierung  überlassen;  gut  und  notwendig  ist  nur,  daß  die  Regierung
von  jeder  Bewegung  Kenntnis  nehmen  kann  und  wenn  die  aus  dem  allgemeinen,
  gleichen  Wahlrecht  hervorgegangene  Volksvertretung  nach  der
Natur  ihrer  Zusammensetzung  mehr  den  Drang  hat,  die  dem  Moment
entsprechenden  Erwägungen  zu  betonen,  so  ist  es  Sache  der  Regierung
die  zukünftigen  Möglichkeiten  ins  Auge  zu  fassen  und  auch  im  Hinblick
auf  sie  ihre  Handlungen  einzurichten.  Können  danach  nicht  alle  vorgetragenen
  Wünsche,  mögen  sie  auch  von  der  Mehrheit  des  Parlaments
vertreten  werden,  sofort  und  in  der  angebrachten  Form  erfüllt  werden,
so  ist  gleichwohl  die  Diskussion  nicht  wirkungslos;  sie  hat,  wenn  keinen
anderen,  so  doch  in  der  Regel  den  Wert  eines  Gewitters,  das  sich  entladen
  hat.

Natürlich  haben  diese  dem  normalen  Verlauf  des  politischen  Lebens
entsprechenden  Erscheinungen  auch  ihre  bedenkliche  Seite;  sie  tragen  im
Falle  der  Übertreibung  den  Keim  einer  gefährlichen  Entwicklung  in  sich.
Da  Opposition  und  Kritik  für  angeregte  öffentliche  Debatten  eine  weit
bessere  Unterlage  liefern  als  einfache  Zustimmung,  so  spielt  in  den  Verhandlungen
  des  Reichstags  wie  anderwärts  der  Pessimismus  der  öffentlichen
Meinung  eine  große  Rolle.  Wird  der  Pessimismus  übertrieben,  der  Parteistandpunkt,
  die  Subjektivität  von  dem  einzelnen  zu  sehr  betont,  die  mögliche
ideale  Auffassung  der  vorhandenen  realen  Verhältnisse  zu  sehr  unterdrückt,
so  tritt  statt  eines  Ausgleichs  der  Gegensätze  das  Gegenteil,  statt  einer  Beruhigung
  der  Gemüter  deren  Verbitterung  ein  und  damit  die  Entfernung
der  Volksvertretung  von  sachlicher  und  produktiver  Tätigkeit.  Es  ist  dann
die  gegebene  und  durch  den  Geist  der  Verfassung  wohl  begründete  Aufgabe
der  Regierung,  den  Einfluß,  den  sie  außerhalb  und  innerhalb  der  Volksvertretung
  besitzt,  dazu  anzuwenden,  um  das  Parlament  mehr  der  ihm
durch  die  Verfassung  zugedachten  Aufgabe,  der  einfachen  Beschlußfassung
über  die  Regierungsvorlagen  zuzuführen,  wenn  diese  Aufgabe,  die,  wie
schon  hervorgehoben,  die  politische  Machtsphäre  des  Parlaments  keineswegs
erschöpft,  zu  sehr  in  den  Hintergrund  zu  treten  droht.  Fürst  Bismarck  hat
sich  in  seinen  „Gedanken  und  Erinnerungen“  II  Kap.  21  1III  (am  Ende)  über
diese  aus  der  überspannung  des  Parlamentarismus  drohenden  Gefahren  näher
ausgelassen,  dort  andererseits  aber  auch  darauf  hingewiesen,  daß  Parlament
und  Presse  die  unentbehrlichen  Elemente  der  für  die  Regierung  notwendigen
Kritik  sind,  daß  Parlament  und  Presse  diese  Aufgabe  jedoch  nur  dann  erfüllen
  können,  wenn  sie  sich  in  gewissen  Schranken  halten  und  auf  die
Selbstherrschaft  verzichten.