Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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3.  Sind  in  einer  Stallung  bereits  ein  oder  mehrere  Viehstücke  au  Milzbrand  gefallen,
so  ist  es  nicht  ausgeschlossen,  mit  den  ersten  Abschätzungen  solcher  Thiere  vorsorglich  und
unter  entsprechender  Verzeichnung  auch  die  Schätzung  der  übrigen  noch  gesund  oder  nur
verdächtig  erscheinenden  Thiere  zu  verbinden;  soferne  dann  in  kürzerem  Zeitraume  das  eine
und  das  andere  dieser  vorgeschätzten  Thiere  an  Milzbrand  verloren  gehen  sollte,  kann  von
einer  weiteren  Schätzung  abgesehen  werden;  doch  empfiehlt  es  sich  in  solchem  Falle,  den
Berechtigten  bei  Anmeldung  seines  Entschädigungsanspruches  mit  seiner  etwaigen  Erinnerung
dagegen  einzuvernehmen.

4.  Für  die  Bezeichnung  bürgerlicher  Sachverständiger  zu  den  Schätzungskommissionen
in  den  unmittelbaren  Städten  und  in  den  Distriktsgemeinden  sowie  für  die  Auswahl  unter
diesen  Sachverständigen  im  Einzelfalle  haben  die  Vorschriften  in  Ziff.  2  der  zum  Vollzuge
des  Reichsgesetzes  über  die  Abwehr  und  Unterdrückung  von  Viehseuchen  und  des  bayerischen
Ausführungsgesetzes  ergangenen  Bekanntmachung  der  k.  Staatsministerien  des  Innern  und
der  Finanzen  vom  24.  März  1881  —  Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  134  —  im
Vollzuge  des  Art.  5  des  Gesetzes  vom  26.  Mai  1892  gleichmäßig  Anwendung  zu  finden.

Selbstverständlich  können  die  zu  den  Schätzungen  in  Fällen  von  Rotz  oder  Lungenseuche
aufgestellten  Sachverständigen  auch  für  die  Schätzungen  in  Milzbrandfällen  gewählt  und
bestimmt  werden.

5.  In  Bezug  auf  die  Vergütung  für  die  bürgerlichen  Mitglieder  der  Schätzungskommission,
  die  Gebührenausprüche  des  thierärztlichen  Mitgliedes,  die  Wahrnehmung  der  Interessen
der  Staatskasse  sowie  die  Zahlungsanweisung  der  Entschädigungen  und  die  Feststellung
der  Kosten  haben  die  Vorschriften  in  Ziff.  3,  4,  5,  6  und  7  der  angeführten  Bekanntmachung
  vom  24.  März  1881  auch  für  den  Vollzug  der  Art.  1  bis  5  (einschließlich)  des
Gesetzes  vom  26.  Mai  1892  entsprechend  maßzugeben.

München,  den  15.  Juni  1892.

Dr.  Frhr.  v.  Nirdel.  Frhr.  u.  Feilitzsch.
Der  General-Sekretär:
Ministerialrath  v.  Nies.

 

Nr.  607.

Bekanntmachung,  den  Vollzug  der  Unfallversicherungsgesetze  und  des  Gesetzes  über  die  landund
  forstwirthschaftliche  Unfall=  und  Krankenversicherung  betreffend.

+K.  Staatsministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.
Zum  Vollzuge  des  §  48  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  und  des

§  52  des  Reichsgesetzes  vom  5.  Mai  1886,  betreffend  die  Unfall=  und  Krankenversicherung
der  in  land=  und  forstwirthschaftlichen  Betrieben  beschäftigten  Personen,  wird  bekannt  gegeben,