Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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tigten  zu  uͤberweisen,  daß  letzterer  sich  ferner  nicht  mehr  an  die  Sozietaͤt,  sondern
  nur  an  die  Kämmerei  wegen  seiner  Befriedigung  halten,  auch  von  der
Kaͤmmerei  bis  dahin,  daß  seine  Forderung  regelmaͤßig  zahlbar  wird,  keine  Zinsenzahlung
  fordern  kann.  Insofern  ein  abgebranntes  Grundstück  noch  vor  dem
Ablaufe  der  obigen  Fristen  auf  Grund  des  F.  48.  Tit.  8.  Thl.  I.  des  Allgemeinen
  Landrechks  der  Kämmerei  zugeschlagen  wird,  ist  die  zu  demselben  gehörige
Brandschadenvergütung  sofort  der  Kämmerei  zur  beliebigen  Benutzung  zu  zahlen
und  bei  der  Sozietätskasse  definitiv  zu  verausgaben.

K.  73.

Unsere  Regierung  ist  befugt,  die  Wiederherstellung  eines  abgebrannten
Gebäudes  entweder  überhaupt,  oder  auf  der  alten  Baustelle  aus  polizeilichen
oder  anderen  höheren  Racksichten  zu  untersagen,  und  in  diesem  Falle  darf  dem
Beschädigten  die  Vergütung,  soweit  sie  ihm  sonst  gebühre,  nicht  vorenthalten
werden.  Nicht  minder  bleibt  der  Regierung  vorbehalten,  mit  derselben  Wirkung
auch  schon  dann  den  Abgebrannten  auf  seinen  Antrag  vom  Wiederaufbau  zu
entbinden,  oder  ihm  den  letzteren  auf  einer  anderen  Bausielle  zu  gestatten,  wenn
keine  polizeiliche  Rücksicht  dem  entgegensteht  und  zugleich  nachgewiesen  wird,
daß  nicht  auf  Anlaß  der  Bestimmungen  des  g.  52.  dieses  Reglements  ein
Grund  zur  Vorenthaltung  der  Brandvergütungsgelder  vorhanden  sei;  in  diesen
letzteren  Fdllen  ist  jedoch  die  Regierung  an  die  vorgaͤn  Zustimmung  des  Magistrats
  gebunden,  welcher  daruͤber  zur  gutachtlichen  laͤrung  aufzufordern  ist.

S.  74.

n  12  “**0  Die  obere  Leitung  der  Feuersozietäts-Angelegenheiten  übernimmt  einstweilen
*  #  4  ferner  wie  bisher  unter  der  Firma:
„Feuersozietäts-Direktion“
die  Regierung  zu  Königsberg,  welche  ein  Mitglied  ihres  Kollegiums  mu  der
speziellen  Bearbeitung  der  Feuersozieläts-Geschäfte  zu  beauftragen  hat.

 

G.  75.

Die  Kassengeschäfte  der  Feuersozietät  werden  ferner,  wie  bisher,  unter
spezieller  Kontrolle  der  Feuersozietaäts-Oirekrion  durch  einen  besonderen  Rendanten
verwaltet,  welcher  von  der  Feuersozietäts-Direktion  anzustellen  ist.

Seine  Besoldung,  sowie  seine  Pensionirung  nach  den  für  die  unmittelbaren
  Staatsdiener  bestehenden  Grundsätzen,  erfolgt  aus  der  Sozietätskasse.

S.  76.

Die  Besoldung  des  Rendanten  für  die  Kassenführung  (G.  75.)  wird  auf
Grund  eines  Verwaltungskosten  -Etats  bewilligt,  welchen  die  Feuersozietäts=Direktion
  aufzustellen  und  der  Oberprásident  nach  Prüfung  durch  die  zur  Rechnungsrevision
  gewählten  Deputirten  (G.  104.)  zu  genehmigen  hat.  Zu  allen

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