Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1864. (13)

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der  Betheiligten  und  Betreffs  der  Verwaltung  —  an  den  betreffenden  Kirchkastenvorsteher,
  die  gleichen  Gelder  für  abgetretenes  Ritterguts-  Enmdetgeuhm
an  die  Kanzlei  Fürstlicher  Lehnscurie  zu  zahlen.

Die  Entschädigungsgelder,  für  Abtretungen  von  Amts=  und  Gerichtslehnbarem
  Grundeigenthum  sind,  falls  Forderungen  der  §F.  25  gedachten  Art  bestehn,
  an  das  Gericht  der  gelegenen  Sache,  außerdem  an  den  Expropriaten
unmittelbar,  jedoch,  so  fern  es  der  Eisenbahneigenthümer  verlangt,  an  Gerichtsstelle
  gegen  gerichtliches  Bekenntniß,  auszuzahlen.

S.  27.

Die  Gommission  hat  das  Gericht  der  gelegenen  Sache,  bezüglich  die  Fürstliche
  Lehnscurie  und  das  Fürstliche  Consistoriuim  von  dem  Gegenstande  der
Entschädigung,  von  dem  GEntschädigungsberechtigten  und  von  dem  Vetrage  der
GEntschädigungoesumme  unverzüglich  in  Kenntniß  zu  setzen  und  die  Gerichte  der
gelegenen  Sache  haben  hierauf  nach  vorgängiger  Ermittelung  der  utscheidenden
  Umstände  (§.  26)  der  (eisenbahngesellschaft  unter  gleichzeitiger  Benachrichtigung
  des  Expropriaten  mit  möglichster  Beschleunigung  zu  eröffnen,  an  wen
die  Auszahlung  zu  bewirken  sei.

8.  28.
Den  8.  25  gedachten  Gläubigern  ist  von  der  Behörde  nach  der  Reihen—
folge  ihrer  Prioritaät  *  Befriedigung  aus  den  Entschädigungsgeldern  mit  der
Eröffnung  anzubieten,  daß  bezüglich  dessen,  welcher  sich  binnen  30  Tagen  von

der  Behändigung  über  die  Annahme  nicht  erklärt  haben  werde,  Verzicht  auf
Befriedigung  aus  den  Entschädigungsgeldern  angenommen  werden  so

S.  29.

Im  Falle  ausdrücklichen  oder  stillschweigenden  Verzichts  auf  Befriedigung
aus  den  Entsch  hädigungsgeldern  von  Seiten  der  Forderungsberechtigten  sind  die
Entschädigungssummen,  im  entgegengesetzten  Falle  die  nach  Befriedigung  der
Berechtigten  etwa  übrig  bleibenden  Summen  an  den  Eigenthümer  des  abzutretenden
  Grundeigenthums  unverzüglich  auszuzahlen.

S.  30.

Hat  die  Eisenbahngesellschaft  die  Zahlung  der  Entschädigungsgelder  an
die  zur  Empfangnahme  berechtigte  Stelle  oder  nach  Weisung  der  zuständigen