Full text : Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte.

II.  Die  Bundes-Akte  vom  8.  Juni  1815.  29

Artikel  XIII.

In  allen  Bundesstaaten  wird  eine  Landständische  Verfassung
  statt  finden.

 

Artikel  XIV.

Um  den  im  Jahr  1806  und  seitdem  mittelbar  gewordenen
ehemaligen  Reichsständen  und  Reichs-ngehörigen  in  Gemäßheit
  der  gegenwärtigen  Verhältnisse  in  allen  Bundesstaaten
einen  gleichförmig  bleibenden  Rechts-Zustand  zu  verschaffen,
so  vereinigen  die  Bundesstaaten  sich  dahin:

a)  Daß  diese  Fürstlichen  und  gräflichen  Häuser  fortan  nichts
destoweniger  zu  dem  hohen  Adel  in  Deutschland  gerechnet
werden,  und  ihnen  das  Recht  der  Ebenbürtigkeit,  in  dem
bisher  damit  verbundenen  Begriff  verbleibt;

b)  sind  die  Häupter  dieser  Häuser  die  ersten  Standesherrn
in  dem  Staate  zu  dem  sie  gehören;  —  Sie  und  ihre
Familien  bilden  die  privilegirteste  Klasse  in  demselben,
insbesondere  in  Ansehung  der  Besteurung;

I)  es  sollen  ihnen  überhaupt  in  Rücksicht  ihrer  Personen,
Familien  und  Besitzungen  alle  diejenigen  Rechte  und

 

 

orzüge  zugesichert  werden  oder  bleiben,  welche  l  aus  ###  ##

ihrem  Eigenthum  und  dessen  ungestörten  Genusse  herrühren,
  und  nicht  zu  der  Staatsgewalt  und  den  höhern
Regierungsrechten  gehören.  Unter  vorerwähnten  Rechten
sind  insbesondere  und  namentlich  begriffen:

1  die  unbeschränkte  Freyheit  ihren  Aufenthalt  in  jedem
zu  dem  Bunde  gehörenden,  oder  mit  demselben  im  Frieden
lebenden  Staat  zu  nehmen;

2  werden  Lach  den  Grundsätzen  der  früheren  deutschen
Verfassung  die  noch  bestehenden  Familien  Verträge  aufrecht
erhalten,  und  ihnen  die  Befugniß  zugesichert  über  ihre  Güter
und  Familien-Verhältnisse  verbindliche  Verfügungen  zu  treffen,
welche  jedoch  dem  Souverain  vorgelegt  und  bey  den  höchsten
Landessellen  zur  allgemeinen  Kenntniß  und  Nachachtung  gebracht
  werden  müssen.  Alle  bisher  dagegen  erlassenen  Verbrmungen
  sollen  für  künftige  Fälle  nicht  weiter  anwendar

  seyn;
3  privilegirter  Gerichtsstand  und  Befreyung  von  aller
Militairfflichtigkeit  für  sich  und  ihre  Familien;

4  die  Ausübung  der  bürgerlichen  und  peinlichen  Gerechtigkeitspflege
  in  erster,  und  wo  die  Besitzung  groß
genug  ist  in  zweyter  Instanz,  der  Forstgerichtbarkeit,  Orts-