Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

Zweiter  Teil.  Verfahren.  §  382.  365

Vernehmung  seitens  eines  Gerichtsoffiziers  oder  eines  Kriegsgerichtsrats
  nicht  ersetzt  werden.  RMGer.  PE.  X,  15.

2)  Der  ganze  Inhalt,  soweit  derselbe  dem  Angeklagten
ungünstige  Fsistllungen  trifft.

Die  Voraussetzungen  des  §  382  Abs.  1  sind  gegeben,
wenn  der  Angeklagte  gegen  das  mehrere  Straftaten  beltesfende
Urteil  zwar  im  allgemeinen  Berufung  einlegt,  demnächst  aber
nur  bezüglich  eines  Punktes  eine  ausdrückliche  Anfechtungserklärung
  Kinzußefügt,  die  übrigen  Punkte  jedoch  nicht  erwähnt
hat  RMGer.  I.  3.  April  1902.  E.  2,251.

Es  ist  nicht  bloß  Tatfrage,  sondern  auch  Rechtsfrage  und
unterliegt  deshalb  der  Nachprüfung  des  Revisionsgerichts.  RMGer.
I.  14.  April  1902.  E.  2,280.

2a)  Die  Vernehmung  des  Angeklagten  ist  durch  den  Gerichtsherrn
  zu  veranlassen;  nach  Zusammentritt  des  Oberkriegsgerichts
  ist  sie  nicht  mehr  durchführbar.  Das  Oberkriegsgericht
  hat  im  Zweifel  die  Berufungserklärung  und  ihre  edeutung
  auszulegen;  es  ist  an  den  Wortlaut  nicht  gebunden,
sondern  hat  den  Willen  des  Angeklagten  zu  erforschen.  RMGer.
II.  13.  Sept.  1902.  E.  2,233.  Vgl.  E.  6,121.  Bleibt  trotzdem  ein
Zweifel  bestehen,  so  gilt  nach  §  382  Abs.  3  der  ganze  Inhalt
des  Urteils  als  angefochten.  Die  Auslegung  ist  als  prozessuale
Tatsache  für  das  Revisionsgericht  nicht  bindend.  Vgl.  §  380.
A.  3.  AA.  RMGer.  E.  3,3.

2b)  Nach  Ablauf  der  Berufungsfrist  ist  die  Aufstellung
bestimmter  Beschwerdepunkte  nur  zu  Protokoll  eines  Gerichtsoffiziers
  oder  richterlichen  Militärjustizbeamten  zulässig.  Eine
Beschränkung  der  Verufung.  ist  auch  nach  Beginn  der  Hauptverhandlung
  möglich.  RMGer.  1I.  26.  Nov.  1903.  E.  6,121.

Hat  der  Angeklagte  bestimmte  Beschwerdepunkte  aufgestellt,
so  müssen  diese  —  falls  er  sie  nicht  zurückzieht  —  in  den  Urteilsgründen
  erörtert  und  beschieden  werden.  RMGer.  PE.
V,  62.  Das  Urteil  muß  zugleich  erkennen  lasten,  von  wem
vny  iuwieweit  Berufung  eingelegt  worden  ist.  RMGer.  PE.

20)  Ist  die  Berufung  des  Gerichtsherrn  auf  die  Straffrage
beschränkt,  seitens  des  Angeklagten  aber  in  vollem  Umfange
eingelegt,  so  kann  der  Gerichtsherr  die  Beurteilung  auch  der
Schuldfrage  mit  Revision  anfechten.  RMGer.  II.  26.  Aug.
1903.  E.  6,1.  Vgl.  5  367  A.  5.

3)  Vgl.  §  380.

4)  Die  Begründung  der  Berufung  ist  an  eine  besondere
Frist  nicht  gebunden.  Sie  kann  bis  zum  Termine  der  Hauptverhandlung
  vervollständigt  werden.  Vgl.  88  384,  379  A.  6.