318 Reichsgerlchtliche Entscheldungen.
sei und den Restbetrag von 5500 Mark baar zahlen
sollte. Nach der Behauptung des Klägers R. hat F.
ihn und seine Ehefrau in Höhe von 9500 Mark auf die
ihm gegen den Beklagten in gleicher Höhe zustehende
Forderung angewiesen und der Beklagte diese Anweisung
angenommen. Der Kläger will erst wegen 2900 Mark
Deckung von dem Beklagten empfangen haben und hat
klagend beantragt, den Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen,
daß er den R.'schen Eheleuten 6600 Mark
nebst Zinsen schulde, und diesen Betrag zu einer Spezialmasse
zu hinterlegen. Der Beklagte hat sich dem Vorbringen
des Klägers gegenüber bestreitend verhalten, dem
Klageanspruch auch selbständige Einreden entgegengestellt.
Beide Instanzrichter haben abweisend erkannt. Auf Revision
des Klägers wurde das Urtheil des Berufungsgerichts
aufgehoben und die Sache zu anderweiter Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Aus den Gründen: Der erste Richter hat die Klage
abgewiesen, weil sich über die sie begründenden Thatsachen
aus der Verhandlung vom 13. Februar 1891 nichts ergebe.
In der Berufungsinstanz hat der Kläger geltend
gemacht, daß alle Betheiligten Kanfleute seien und daher
die Vorschriften der Art. 300, 274, 317 HGB. zur Anwendung
kämen, nach welchen die Anweisung und die
Annahme der Anweisung auch mündlich rechtsverbindlich
erklärt seien. Der Berufungsrichter hat diesen Rechtsbehelf
verworfen und ist donach, ohne in eine weitere Erörterung
der Sache einzutreten, gleichfalls zur Klageabweisung
gelangt. Er hat erwogen: „das Rechtsgeschäft,
das zu der Anweisung Anlaß gegeben habe, sei die Erbsauseinandersetzung
des Klägers und seiner Ehefrau mit
dem Kaufmann F.; eine Erbsaus dersetzung gehöre
aber nicht zum Betriebe des Handelsgewerbes der betreffenden
Erbinteressenten, und wenn auch der Beklagte
