Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

186  Servitute  nersitzung.  Gewaltsamer  Besitz.

nicht  entgegensteht,  weil  er  nicht  eine  aus  der  Gemeinschaft
  fließende,  sondern  als  Metzger  eine
erweiterte,  den  übrigen  Gemeindegliedern  nicht  zustehende
  Befugniß  verfolgt?),  so  kommen  hier  die
Grundsätze  der  Servituten-Ersitzung  zur  Anwendung,
  zu  welcher,  indem  nach  dem  Gemeindeedikte
vom  J.  1818  §.  21  den  Gemeinden  die  Vorrechte
der  Minderjährigen  zustehen,  hier  ein  Zeitraum
  von  30  Jahren  erforderlich  ist).

2)  Vergl.  Seuffert's  Archiv  Bd.  VI  Nr.  153.

2)  Hiebei  sind  folgende  gemeinrechtlich  bestrittene,  jedoch
der  herrschenden  Lehre  entsprechende  Sätze
zu  Grunde  gelegt:

1)  daß  nicht  nur  kontinuirliche,  sondern  auch  diskontinuirliche
  Dienstbarkeiten  binnen  10  bezw.  20
Jahren  ersessen  werden,  ohne  daß  biezu  guter  Glaube
und  gerechter  Titel  erforderlich  find;

2)  daß  Servituten  an  Sachen,  deren  Eigenthum
  nicht  durch  ordentliche  Ersitzung  zu  erwerben
ist,  gleichfalls  nur  durch  außerordentliche  Ersitzung
erworben  werden  können  (anderer  M.  Puchta,  Pand.
S.  188  not.  ur.  3  et  4),  —

3)  Daß  die  Sachen  Minderjähriger  schon  als
solche  von  der  ordentlichen  Ersitzung  ausgenommen
an  (anderer  M.  Vangerow,  Leitf.  F.  317,  Anm.

5.  Ausg.  VI  Bd.  1  S.  662).

Letztere  Kontroverse  ist  hier  obne  Bedeutung,
weil  darüber,  daß  die  Sachen  Minderjähriger  der
ordentlichen  Ersitzung  entzogen  sind,  so  weit  sie
dem  gesetzlichen  Veränßerungsverbote  unterliegen,
  kein  Streit  besteht,  und  weil  nach
K.  21  u.  25  des  Gemeindeediktes  das  Gemeindevermögen
  entweder  gar  nicht  oder  nur  mit  Kuratelgenehmigung
  veräußert  werden  kann,  also  eine  von
der  Gemeinde  zugelassene  Ufurepion,  welche  ja  auch
eine  Beräußerung  ist  —  fr.  28  pr.  de  verb.  sign.
(50.  16)  —  nichtig,  sofort  von  der  ordentlichen
Ersitzung  ausgenommen  ist.

(Vergl.  diese  Blätter  Bd.  XIV  S.  299  u.  318.)
Daß  übrigens  eine  Präskriptions=  und  Usukapionszeit
  von  vierzig  Jahren  nicht  einmal  gegen  Städte,