Zweiter  Teil.  Verfahren.  §  218.  187

2)  Dieser  Antrag  sowie  die  vorherige  Anhörung  des  Verteidigers
  ist  notwendige  Voraussetzung  der  Unterbringung  des
Beschuldigten  in  einer  Irrenanstalt.  RMGer.  PE  VI,  29.

3)  Es  kann  im  Hinblick  auf  §  337  Abs.  2  fraglich  erscheinen,
  ob  auch  im  stan  dgerichtlichen  Verfahren  ein  Verteidiger
  zu  hören  bzw.  zu  bestellen  ist.  Die  Frage  ist  zu  bejahen.
  § 217  bildet  als  Spezialbestimmung  zugunsten  des
Beschuldigten  die  Ausnahme  von  der  allgemeinen  Regel  des
§  337  Abst.  2.

4)  Die  Anordnung  ist  mit  Gründen  zu  versehen.  Vgl.  §  136.

5)  Vgl.  §  373.

6)  Vgl.  §  375.

7)  Auch  im  Falle  des  §  218  darf  die  sechswöchentliche
Frist  nicht  überschritten  werden.

8)  § 217  gilt  für  das  gesamte  Verfahren  von  der  Erhebung
  der  Anklage  bis  zur  Beendigung  der  zweiten  Instanz;
also  auch  für  das  erkennende  Gericht.  Letzteres  ist  hiernach
zwar  in  der  Lage,  die  Beobachtung  in  der  Irrenanstalt  anzuordnen,
  ist  aber  an  die  Vorschriften  des  §  217  gebunden.  So
auch  Gerland,  Gerichtssaal  LXIX.  S.  290  ff.  mit  zutreffenden
Gründen.  AA  v.  Boppen,  Z.  Bd.  26,  S.  92  ff.  Vgl.  Ditzen,
Goltd.  Bd.  52,  S.  273.  Die  Durchführung  der  gerichtlichen
Anordnung  liegt  dem  Gerichtsherrn  ob.  Vgl.  Gerland  a.  a.  O.
S.  294.  A.  3.  v.  Boppen  a.  a.  O.  S.  100.

9)  Dem  Verteidiger  steht  ein  selbständiges  Recht  zur
Stellung des   Antrages  nicht  zu;  seine  Zustimmung  ist  nicht

erforderlich.

10)  Die  öffentliche  Irrenanstalt  ist  in  dem  Beschlusse  zu
bezeichnen.  Die  Überführung  in  ein  Lazarett  ist  von  den  Voraussetzungen
  des  §  217  nicht  abhängig;  sie  erfolgt  nach  Ermessen
  des  Gerichtsherrn.  RMGer.  PE.  VI,  29.

11)  Geht  die  Anordnung  von  dem  Gerichtsherrn  der  Berufungsinstanz
  aus,  so  ist  eine  Rechtsbeschwerde  —  da  ein
höherer  Gerichtsherr  nicht  vorhanden  ist  —  nicht  gegeben.  Die

nordnung  ist  endgültig.

218.¹)  Wird  ein  Gutachten  als  ungenügend  ²)  befunden,
  so  kann  eine  neue  Begutachtung  durch  dieselben
oder  durch  andere  Sachverständige  angeordnet  werden.

Auch  kann  die  Begutachtung  durch  einen  anderen
Sachverständigen  angeordnet  werden,  wenn  ein  Sachverständiger
  nach  Erstattung  des  Gutachtens  mit  Erfolg
abgelehnt  ist.