Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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in den Gemeindeverband eintreten, bezuͤglich beitragspflichtig werden, sind nur 
nach Maßgabe jener gesetzlichen Bestimmungen zu Gemeindelasten zuzuziehen. 
. 1. 
Wod steuerfreie Grundbesitzungen dem Gemeindeverbande zufallen, sind die 
im Artikel 148 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Erörterungen sofort vor- 
zunehmen, sofern nicht die Gemeinde vorzieht, im Wege gütlicher Vereinbarung 
sich mit den Eigenthümern oder Vertretern jener Besitzungen (bei Staatögü- 
tern also mit dem dritten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministe- 
riums) über den Maßstab der Beitrage zu verstandigen. 
g. 15. 
Soweit von den bisherigen Gemeindeverwaltungen Voranschlaͤge uͤber den 
Gemeindehaushalt auf das Jahr 1850 bereits legal festgestellt sind, haben die 
neuen Gemeindebebörden dieselben auszuführen. Ueberhaupt bleibt nachgelassen, 
daß die in den Art. 155 und folg. der Gemeindeordnung enthaltenen Vor- 
schriften über die Entwerfung der jährlichen Einnahme= und Ausgabe-Voran- 
schläge erst vom Jahre 1851 ab zur Ausführung gebracht und sonach von den 
Gemeindevorständen die in dem Art. 155 vorgeschriebenen Vorlagen erst im 
Oktober des laufenden Jahres an die Gemeinderäthe gebracht werden. Daß 
dieses gehörig geschehe, werden die Bezirksausschüsse überwachen. 
g. 16. 
Fuͤr Herstellung angemessener Geschaͤfts-Lokale der Gemeindebehoͤrden, 
namentlich anstaͤndiger Zimmer fuͤr den Gemeinderath, in welchen auch fuͤr 
Zuhörer ausreichender Raum vorhanden seyn muß (Art. 131 der Gemeinde- 
ordnung), ist zeitig zu sorgen. 
8. 17. 
Gemeinderath und Gemeindevorstand haben uͤber die zu berathenden Ge- 
genstaͤnde sich thunlichst freundlich zu vereinbaren. Damit zum wahren Wohle 
der Gemeinden ein moͤglichst eintraͤchtiges Zusammenwirken beider Behoͤrden 
Statt finde, hat insbesondere der Gemeinderath sich stets daran zu erinnern: 
1) daß in der Regel alle bei ihm zur Beschlußfassung zu bringenden Ge- 
genstände von dem Gemeindevorstande an ihn gelangen sollen (Art. 
103 der Gemeindeordnung); 
2) daß er, wenn auch ohne solche Vorlage des Vorstandes Gegenstände 
bei ihm zur Berathung kommen, doch stets vor der Beschlußfassung sich 
mit dem Vorstande zu benehmen hat (Art. 103);
	        
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