579
.23.
Ist in dem Strafurtheil auf zeitweilige Entziehung der staatsbuͤrgerlichen
Rechte rechtskraftig erkannt worden, so hat der Einzelrichter dem Bezirks-
Direktor hiervon Nachricht zu geben.
Urkundlich haben Wir diese Verordnung hochsteigenhandig vollzogen und
mit Unserm Großherzoglichen Staatsinsiegel versehen lassen.
So geschehen und gegeben Weimar am 25. Juni 1850.
Carl Friedrich.
von Wydenbrugk. G. Thon.
Verordnung
über die Vertretung der Staatsanwaltschaft
und das Verfahren vor den Einzelrichtern
bei Untersuchung von Uebertretungen.
Ministerial-Bekanntmachungen.
I. Auf höchsten Befehl Sr. Königlichen Hoheit, des Großherzogs, wird hier-
durch zur Nachachtung bekannt gemacht, daß das Gesetz über die Neugestaltung
der Staatsbehörden vom 5. März d. J. hinsichtlich seiner Bestimmungen über
die von dem Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums
ressortirenden Behörden und über die Staats-Finanz-Verwaltung vom 1. Ja-
nuar künftigen Jahres an in Kraft tritt, unter folgenden näheren Bestimmungen:
1) Die Elementar-Erhebung der direkten Srteuern, sowie die Brandkasse-
Beiträge und die Ablieferung derselben an die Obereinnahmen durch von der
Gemeinde zu ernennende und zu vertretende Einnehmer (F. 5) tritt schon von
jett an in jedem Orte ein, wo ein vom Staate angestellter Steuereinnehmer
abgeht (S. 67).
2) Mit der Errichtung von Rechnungsämtern (F. 38) soll bei sich erge-
bender Gelegenheit, wo die Verhältnisse es gestatten, schon von jetzt an vor-
geschritten werden.
So lange ein Rechnungsamt für einen Amtsbezirk noch nicht besteht, bleibt
das Rentamt, sowie die Amts= oder Bezirks-Steuereinnahme für diesen Bezirk
in Wirksamkeit und sind die Geschafte der Steuer-Lokal-Kommissionen, sowie
in Brandversicherungs-Angelegenheiten von den Behörden, welchen dieselben
zeither zustanden, auch ferner zu besorgen, soweit nicht andere besondere An-
ordnung deßhalb getroffen wird (F. 66).
